DDR-Rentner: Dieser Härtefallfonds musste scheitern (Kommentar)

Halle/MZ - Die Bilanz des Härtefallfonds für Ost-Rentner und andere Gruppen ist ernüchternd: Mehr als zwei Drittel des Geldes sind nicht abgerufen worden. Es zeigt sich nun, dass der Fonds, so wie er konstruiert war, von Anfang an zum Scheitern verurteilt war: ein Kreis von Anspruchsberechtigten aus unterschiedlichen Gruppen, die nicht zusammenpassen; eine Bedürftigkeitsgrenze, die viele, die theoretisch in den Genuss einer Zahlung hätten kommen können, von vornherein durchs Raster fallen ließ. Der Härtefallfonds entpuppt sich damit als halbherzige Symbolpolitik, mit dem Ziel, renitente Ost-Rentner endlich ruhigzustellen.

Es mag auf den ersten Blick ehrenwert wirken, mit dem Fonds vor allem Bedürftige bedenken zu wollen. Doch um Bedürftigkeit geht es hier gar nicht. Es geht, zumindest im Falle der Ost-Rentner, schlicht um die Anerkennung von Ansprüchen aus DDR-Zeiten, die ihnen bisher verweigert wurde – und damit um die Anerkennung eines Stückes ihrer Lebensleistung.

Für Gerichte ist das keine Kategorie; in mehreren Verfahren haben sie derartige Ansprüche zurückgewiesen. Aber es geht hier auch nicht bloß um Recht. Es geht auch um Gerechtigkeit. Das muss die Richtschnur sein, sollte die Bundespolitik irgendwann über eine Neuauflage von Zahlungen nachdenken – egal ob das Gebilde dann Härtefallfonds heißt oder anders.