Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre: Koalition will Vorschlag der AfD erweitern
Magdeburg - Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Regierungskoalition will den von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen eigenen Antrag stellen, was in der Konsequenz zu einem zweiten Ausschuss geführt hätte. In der kommenden Landtagssitzung soll über einen entsprechenden Änderungsantrag entschieden werden, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Donnerstag der MZ.
Alle Vorgänge untersucht werden
Grünen-Geschäftsführer Sebastian Striegel zufolge sollen alle Vorgänge untersucht werden, nicht nur die des Finanzministeriums. Darauf konzentrierte sich der Antrag der AfD. In der Gutachten-Affäre geht es um millionenschwere Beraterverträge, die teilweise am Parlament vorbei vergeben worden sein sollen. Das hatte vor allem das Klima zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD belastet. (mz/afo)
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