Prognose: Geringere Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt ab 2017: Jährliches Minus von mehr als 100 Millionen Euro

Magdeburg - Die Steuereinnahmen steigen in Sachsen-Anhalt laut jüngster Prognose weniger stark als erwartet. Zwar könne das Land in diesem Jahr mit 120 Millionen Euro mehr rechnen, teilte das Finanzministerium am Samstag in Magdeburg mit. Schon im kommenden Jahr ergebe sich jedoch trotz weiterem Plus eine Lücke von 119 Millionen Euro zu den eigenen Planungen. Auch in den Jahren bis 2021 klafft jährlich ein Loch von mehr als 100 Millionen zwischen den eigenen Erwartungen und der Steuerschätzung.

Das habe Folgen für die anstehenden Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2017/2018, sagte Finanzminister André Schröder. „Es gibt keinen zusätzlichen Spielraum. Wenn die Abgeordneten mehr ausgeben wollen, müssen sie Deckungen finden“, sagte der CDU-Politiker am Samstag der Deutschen Presse-Agentur.

Der Haushalt mit einem Rekordvolumen von jährlich mehr als 11 Milliarden Euro soll noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht werden. Mit einer Verabschiedung wird erst im kommenden Frühjahr gerechnet. Unter anderem sind Neueinstellungen von Polizisten und Lehrern geplant. Die Kommunen sollen deutlich mehr Geld bekommen und die Infrastruktur ausgebaut werden. Dabei kann das Land 2017 mit mehr als 7,1 Milliarden Euro Steuereinnahmen rechnen. Hinzu kommen Hilfen des Bundes, EU-Gelder und Mittel aus dem Länderfinanzausgleich.

Die Steuerschätzer der Bundesregierung hatten am Freitag die aktuelle Novemberschätzung vorgelegt. Demnach können Bund, Länder und Kommunen im laufenden und im nächsten Jahr nochmals mit Mehreinnahmen von 5,0 Milliarden Euro im Vergleich zur Mai-Prognose rechnen. Erstmals seit langem wurden die bisherigen Vorhersagen für die Folgejahre bis 2020 wieder nach unten korrigiert - um insgesamt 3,3 Milliarden Euro.

Die schwarz-rot-grüne Koalition schätzte die Steuereinnahmen für ihren Haushaltsentwurf hingegen deutlich höher als von der Mai-Prognose vorgegeben. Weil sie darüber hinaus weitere Tricks anwendete, um eine Deckungslücke für die Ausgabepläne zu verhindern, hatte der Landesrechnungshof den Entwurf als hochriskant kritisiert.

Für eine Einschätzung, ob die neuen Zahlen Nachbesserungen verlangen, will Finanzminister Schröder den Jahresabschluss abwarten. Er soll im Januar 2017 vorliegen. Bleibe ein Überschuss, solle er in Rücklagen und die Tilgung der gut 20 Milliarden Euro Altschulden fließen.

Deutlich besser sieht die Steuerprognose für die Kommunen im Land aus. Sie können in diesem Jahr mit 63 Millionen Euro mehr rechnen. Im kommenden Jahr könnten es sogar ein Plus von 99 Millionen Euro sein.

Schröder warnte davor, mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 in einen Steuersenkungswettbewerb einzutreten. Das konterkariere die finanzpolitischen Ziele auf Landesebene, sagte er.

 (dpa)