Gerangel um Posten: Gerangel um Posten: Bei den Freien Wählern fliegen die Fetzen

Magdeburg - Nach der Nominierung der Landtagskandidaten ist bei den Freien Wählern ein Streit um die Macht eskaliert. Sechs unzufriedene Kreisvorsitzende fordern die Wiederholung der Listenaufstellung und den Rücktritt des Landesvorstands. Sie wittern eine Seilschaft früherer CDU-Mitglieder.

Diese Kritik kommt unter anderem von Jost Riecke, der noch 2020 für den Landesvorsitz der SPD kandidiert hatte, und Jens Diederichs, der 2016 für die AfD in den Landtag gewählt wurde und später zeitweise Mitglied der CDU-Fraktion war. Zuvor hatte er eine Vergangenheit in der SED und der SPD.

Tatsächlich sind auf den vorderen sechs Listenplätzen fünf ehemalige CDU-Mitglieder, darunter auf Platz zwei der Bürgermeister der altmärkischen Stadt Osterburg, Nico Schulz. Spitzenkandidatin ist Landesvorsitzende Andrea Menke. Die Hallenserin war Anfang 2019 nach einem Streit um einen aussichtsreichen Platz bei der Kommunalwahl aus der CDU ausgetreten. „Ich finde es nicht schlimm, dass bei uns frühere CDU-Mitglieder aktiv sind“, sagte Menke. „Wir sind eine Partei der bürgerlichen Mitte, wirtschaftsliberal und wertkonservativ.“

Über die Anfechtung der Listenaufstellung muss nun das Bundesschiedsgericht der Freien Wähler entscheiden - das entsprechende Gremium auf Landesebene ist laut Menke derzeit nicht arbeitsfähig. Die sechs unzufriedenen Kreisvorsitzenden halten das Abhalten eines Parteitags in der Pandemie für falsch. Der Landesvorstand habe damit die Gesundheit der Mitglieder gefährdet und viele von einer Teilnahme abgehalten. Das Fazit der sechs Kreischefs: „Die gewählte Landesliste der Freien Wähler wurde buchstäblich von Ex-CDU-Mitgliedern gekapert.“ (mz)