„Flügel“ unter Beobachtung

„Flügel“ unter Beobachtung: Jetzt steht auch der AfD-Nachwuchs unter Druck

Magdeburg - Nachdem der Verfassungsschutz die AfD-Organisation „Flügel“ als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft hat, rechnen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt mit weiteren harten Schritten. „Ich glaube, dass auch die Jugendorganisation eingestuft wird“, sagte Jan Wenzel Schmidt, Landeschef der Jungen Alternative (JA) am Donnerstag der MZ. Noch gilt die AfD-Jugendorganisation dem Verfassungsschutz lediglich als Verdachtsfall, diesen Status hatte auch der „Flügel“ bis zur Heraufstufung zum Beobachtungsobjekt inne. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bezeichnete die zentralen „Flügel“-Vertreter – Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg – am Donnerstag erstmals als ...

Von Jan Schumann 12.03.2020, 11:44
Jan Wenzel Schmidt sitzt für die AfD im Landtag.
Jan Wenzel Schmidt sitzt für die AfD im Landtag. dpa-Zentralbild

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD-Organisation „Flügel“ als rechtsextremes Beobachtungsobjekt eingestuft hat, rechnen AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt mit weiteren harten Schritten. „Ich glaube, dass auch die Jugendorganisation eingestuft wird“, sagte Jan Wenzel Schmidt, Landeschef der Jungen Alternative (JA) am Donnerstag der MZ. Noch gilt die AfD-Jugendorganisation dem Verfassungsschutz lediglich als Verdachtsfall, diesen Status hatte auch der „Flügel“ bis zur Heraufstufung zum Beobachtungsobjekt inne. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang bezeichnete die zentralen „Flügel“-Vertreter – Björn Höcke aus Thüringen und Andreas Kalbitz aus Brandenburg – am Donnerstag erstmals als „Rechtsextremisten“.

Beim „Flügel“ der AfD könnte es sich um rechtsextreme Bestrebung handeln

Der Inlandsgeheimdienst sieht laut Haldenwang den Verdacht bestätigt, dass es sich beim „Flügel“ um eine rechtsextreme Bestrebung handelt. „Wenn sich die Spielarten des Extremismus erweitern, dann erweitern auch wir unseren Beobachtungsradius“, erklärte Haldenwang. Nach Schätzungen des Verfassungsschutzes hat der „Flügel“ rund 7.000 Anhänger. Mit dem Status als Beobachtungsobjekt steht der „Flügel“ ab sofort auf einer Stufe mit der rechtsextremen NPD.

Nach „Flügel“-Lesart bekämpft der Verfassungsschutz die Oppositionspartei AfD im Auftrag der Regierung. Sachsen-Anhalts JA-Chef Schmidt sagte der MZ, er habe „Flügel“- und JA-Unterstützer in einer „Aktion“ aufgefordert, beim Inlandsgeheimdienst Auskunft über gespeicherte, persönliche Daten anzufordern. „Wir haben dafür einen Schriftsatz vorbereitet“, erklärte Schmidt. Allein beim jüngsten Flügeltreffen in Schnellroda (Saalekreis) habe er 30 bis 40 ausgefüllte Formulare von Mitgliedern zurückbekommen. Über ihn seien keine persönlichen Daten gespeichert, erklärte Schmidt. Die Aktion diene auch dazu, die Transparenz des Verfassungsschutzes zu überprüfen.

Genaue Abgrenzung des „Flügel“ der AfD ist schwierig

Sachsen-Anhalt gilt als ein Kernland des rechtsextremen „Flügel“ der AfD. „Für die Themen, die der Flügel anspricht, gibt es im Land besonders viele Unterstützer“, sagte Schmidt. „Ein Großteil“ der AfD-Mitglieder in Sachsen-Anhalt unterstütze dessen politische Positionen. Allerdings ist die genaue Abgrenzung des „Flügel“ schwierig – es ist eine eher lose Organisation ohne greifbare Mitgliederliste. Wichtige Unterstützer in Sachsen-Anhalt sind der Fraktionschef im Landtag, Oliver Kirchner, Landeschef Martin Reichardt und AfD-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider.

Mit der Einstufung als rechtsextremes Beobachtungsobjekt darf der Verfassungsschutz nun nachrichtendienstliche Mittel gegen den „Flügel“ einsetzen. Das betrifft Observationen und V-Männer, möglich ist auch das Mithören von Telefonaten. SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben lobte den Schritt am Donnerstag und sagte: „Das hat knallharte Konsequenzen für Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, die im Flügel aktiv sind.“ Gegen sie seien nun Disziplinarmaßnahmen möglich. „Sachsen-Anhalt ist ein Hotspot, hier wird es für die AfD nun ungemütlich.“

Erben lobte, dass sich im Verfassungsschutz offenkundig „der Wind gedreht“ habe: „Wer bei diesem Verfassungsschutz-Präsidenten noch sagt, die Behörde ist auf dem rechten Auge blind, macht böswillige Unterstellungen.“ Frühere Vorbehalte gegen den Verfassungsschutz seien „nicht mehr berechtigt“. (mz/dpa)