Flüchtlinge: Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt: Aufnahme im Jahr 2017 so niedrig wie 2013

Magdeburg - Die Zahl neu ankommender Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ist im vorigen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. 2017 kamen mit 3.444 Neuankömmlingen etwa so viele wie zuletzt im Jahr 2013 (3.405).

Während des großen Ansturms im Jahr 2015 waren es zehnmal so viele. Noch immer redeten im Landtag einige von einem ungebremsten Zustrom, kritisierte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU). „Das zeigt, dass man die Bürger dumm machen will.“

Erstmals seit dem Ausnahmejahr 2015 fiel die Ankunftszahl eines einzelnen Monats unter die Marke von 200. Im vergangenen November kamen 148 Schutzsuchende ins Land.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen stehen mittlerweile viele Plätze leer. 1.600 Menschen kann das Land dort einquartieren, im Notfall sogar 1.900. Tatsächlich lebten dort Mitte Januar nur 1.100 Personen.

Stahlknecht hält gleichwohl an seinem Plan fest, in Stendal eine weitere zentrale Einrichtung zu errichten. Es brauche ausreichend Platz, um Konflikte zwischen verschiedenen Ethnien zu vermeiden oder Müttern mit Kindern Rückzugsräume zu ermöglichen, sagte er.

Dieses Konzept habe Sachsen-Anhalt „Mord und Totschlag in den Erstaufnahmeeinrichtungen“ erspart und dadurch letztlich auch Pegida-Aufmärsche.

Gescheitert ist der Innenminister mit seinem Vorhaben, mehr abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Tatsächlich fiel die Zahl vollzogener Abschiebungen im vergangenen Jahr auf 654 (Vorjahr: 846).

Die Zahl freiwilliger Ausreisen halbierte sich sogar auf 736. Zum Jahresende waren nach Angaben des Innenministeriums 6.107 Menschen ausreisepflichtig. Als Grund nannte Stahlknecht die fehlende Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten.

In Sachsen-Anhalt kämen 78 Prozent der Ausreisepflichtigen aus Ländern, die die Aufnahme verweigerten. Dabei handelte es sich vor allem um Indien (1.590 Fälle), Benin (640 Fälle) und Burkina Faso (500 Fälle).

Stahlknecht hatte Ende 2016 eine „Taskforce Rückführung“ aufgestellt, die in allen Ausländerbehörden nach Ausreisehindernissen suchen und diese beseitigen sollte. Mittlerweile hätten die Experten die Akten von 5.700 Menschen geprüft, sagte der Minister. Er wehrte sich gegen den Eindruck, die Taskforce sei erfolglos geblieben. „Jetzt wissen wir, dass es nicht an uns liegt“, sagte Stahlknecht.

Sachsen-Anhalt sei objektiv nicht in der Lage, die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, so Stahlknecht. Die neue Bundesregierung sei gefordert, Druck auf Problemstaaten auszuüben. Das sei „die größte Aufgabe“ des künftigen Außenministers.

In jenen Fällen, in denen die Herkunftsländer verlorene oder weggeworfene Pässe ersetzen, scheitern Abschiebungen häufig am Untertauchen der Personen. Abschiebe-Flugzeuge werden laut Stahlknecht „ausgekundschaftet“, die Betroffenen würden in sozialen Netzwerken gewarnt.

Laut Innenministerium gab es im vergangenen Jahr 2.000 Abschiebeversuche, die wegen verschwundener Personen oder anderer Probleme scheiterten. Zwar können mehrfach nicht angetroffene Personen in Abschiebehaft genommen werden.

Das Land hat aber derzeit keine zugelassenen Haftplätze. Im ersten Halbjahr 2019 sollen in Dessau-Roßlau 30 Plätze für die Abschiebehaft entstehen.

In der Kabinettsvorlage räumt das Innenministerium ein, Haftbeschlüsse aus Sachsen-Anhalt müssten „derzeit gelegentlich außer Vollzug gesetzt werden“. (mz)