Ficki-Ficki-Eklat im Landtag Ficki-Ficki-Eklat im Landtag: Hat die Skandal-Rede von Mario Lehmann Folgen?
Magdeburg - Nach dem jüngsten Landtags-Eklat um eine Rede des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann fordert Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) Konsequenzen für das Miteinander im Parlament.
Dazu werde sie dem Ältestenrat Vorschläge machen, sagte sie der MZ. Beispielhaft nannte sie die Möglichkeit, auch nachträglich Ordnungsrufe zu erteilen.
Lehmann hatte den anderen Parteien in der vergangenen Woche vorgeworfen, sie hätten durch „angeblich minderjährige“ Ausländer Kriminalität ins Land geholt.
Damit klebe „politisch, symbolisch Blut“ an ihren Händen, so Lehmann. Den Kinderkanal im Fernsehen nannte er „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“.
Aus Protest gegen die Rede verließen Linke, SPD und Grüne sowie Minister den Plenarsaal. Landtagsvizepräsident Willi Mittelstädt (AfD) griff nicht ein. Daraufhin übernahm Brakebusch die Sitzungsleitung und unterbrach die Sitzung für eine Beratung des Ältestenrates.
Kritik an Mittelstädt vermeidet Brakebusch. „Ich habe eingegriffen und die Sitzung unterbrochen, weil nach meiner Einschätzung keine Sitzungsleitung mehr möglich war“, sagte sie.
Bei Lehmanns Rede sei „definitiv die rote Linie überschritten“ worden. Mittelstädt weist Kritik der linken Parteien zurück. Man werfe ihm vor, „zu harmlos“ zu agieren, sagte er.
Er halte sich aber an die im Präsidium vereinbarte Linie, ausschließlich persönliche Beleidigungen mit einem Ordnungsruf zu ahnden. „Ein reibungsloser Ablauf tut dem Parlament besser als ständige Ordnungsrufe.“
Brakebusch bestreitet, dass es eine solche Verabredung gebe. Es sei allerdings schwer, für Eingriffe des Präsidiums Regeln aufzustellen. „Da muss jeder seinen Stil finden und oft in Bruchteilen von Sekunden die Situation erfassen, beurteilen und entscheiden.“
Sie selbst hatte Lehmann einen Tag vor dem Eklat den Ausdruck „Ficki-Ficki“ durchgehen lassen. Aufgrund des Geräuschpegels im Saal habe sie diesen Begriff nicht gehört, sagte sie der MZ.
Die AfD-Fraktion verteidigt die Formulierung. „Der Begriff steht für Übergriffe, die sehr viele Flüchtlinge verüben, nicht alle“, sagte Fraktionschef André Poggenburg.
Auch die Aussage, jemand habe symbolisch Blut an seinen Händen, sei keineswegs beleidigend oder volksverhetzend, sondern in der politischen Diskussion geläufig. Als Beleg zitierte er Aussagen von Linken- und Grünen-Politikern in anderen Bundesländern.
„Eine Regierung muss auch provokant kritisiert werden dürfen, das ist der Unterschied zu einem Parlament in Diktaturen.“ AfD-Parlamentsgeschäftsführer Robert Farle sagte, Lehmann habe „für seine Verhältnisse“ eine relativ sachliche Rede gehalten.
Unter den Parteien herrscht Uneinigkeit über jetzt nötige Konsequenzen. Die Grünen haben die Abwahl Mittelstädts ins Gespräch gebracht. Die Linken würden zustimmen - es bräuchte aber eine Zweidrittelmehrheit. Mittelstädt will das Amt weiterhin ausüben. (mz)
