Kommentar zur gekippten Vorgriffsstunde: Ein weiteres Mal gescheitert

Magdeburg/MZ - Die zusätzliche Unterrichtsstunde, die Lehrer in Sachsen-Anhalt seit zwei Jahren leisten müssen, ist gekippt. Das ist ein spektakulärer Erfolg für die beiden klagenden Lehrer und ihre Gewerkschaft, die GEW. Es ist zugleich eine peinliche Niederlage für die Landesregierung.

Diese hatte zweifelsohne ein richtiges Ziel: Sie wollte dem dramatischen Unterrichtsausfall im Land etwas entgegensetzen und die Versorgung mit einem schnell wirkenden Mittel verbessern. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun aber festgestellt: So, wie die Vorgriffsstunde eingeführt wurde, hätte sie nie kommen dürfen.

Vernichtend ist der Beschluss vor allem für die im Sommer entlassene Bildungsministerin Eva Feußner (CDU), die ihre juristische Niederlage als Zuhörerin im Gerichtssaal verfolgte. Zwar war es Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der die Vorgriffsstunde mit seinem ganzen politischen Gewicht gegen den lautstarken Protest der Lehrerverbände durchsetzte.

Dafür aber, dass das Ganze auch rechtskonform ausgestaltet wird, war die Ministerin verantwortlich. Entweder fehlte in ihrem Haus der juristische Sachverstand, der sie auf Probleme hinweisen konnte – oder sie hat diesen übergangen, in der Hoffnung, dass schon alles gut werden würde. Jetzt ist der Scherbenhaufen da.

Aufkehren muss ihn der neue Bildungsminister Jan Riedel (CDU). Er braucht nun sein ganzes Kommunikationstalent und den Vertrauensvorsprung, den er als ehemaliger Lehrer bei den früheren Kollegen genießt, um eine rechtssichere Ersatzregelung zu finden.

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Sein Gegenüber, die GEW, zeigt sich zum Glück schon gesprächsbereit. Es muss nun gelingen, Lehrer zur freiwilligen, solidarischen Mehrarbeit zu bewegen. Sollte Riedel das nicht schaffen, sollte die bislang als Vorgriffsstunde geleistete Unterrichtszeit von heute auf morgen ersatzlos wegfallen, wäre das jedenfalls ein Desaster für die Schüler.