Diskussion um Ausbaubeiträge Diskussion um Ausbaubeiträge : Minister warnt vor teuren Straßen
Magdeburg - Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) appelliert an die Kommunen, nicht auf eine eventuelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu warten und geplante Sanierungen zügig umzusetzen. „Verzögerungen führen in der Regel zu Verteuerungen“, sagte er der MZ. Mehrere Kommunen haben Straßenbauten bereits auf Eis gelegt. Sie reagieren damit auf Proteste von Bürgern, die die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge ablehnen.
Auch CDU-Kommunalpolitiker fordern mittlerweile die Abschaffung dieser Belastung. Schröder bemühte sich am Mittwoch aber darum, Erwartungen zu dämpfen. „Eine kurzfristige Lösung des Problems inklusive Finanzierung sehe ich nicht“, sagte er.
Der Landtagsabgeordnete Markus Kurze, zugleich CDU-Kreischef im Jerichower Land, hatte eine Entscheidung noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai gefordert. „Wir wollen uns nicht treiben lassen und auch nicht in einen Überbietungswettbewerb eintreten“, konterte Schröder.
In der Regierungskoalition wollen SPD und Grüne die Abschaffung der Beiträge, die CDU-Spitze ist dagegen. Eine Arbeitsgruppe der drei Parteien soll nach einer Lösung suchen, Ende Februar kommt sie das erste Mal zusammen.
Die Grünen wollen die Abschaffung der Beiträge durch eine höhere Grunderwerbssteuer finanzieren - das allerdings ist laut Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Finanzminister Schröder sagte, jetzt müsse die SPD einen Finanzierungsvorschlag machen. Nach Prognosen müsste das Land jährlich 30 Millionen Euro zahlen, würde es den Kostenbeitrag der Grundstückseigentümer übernehmen.
Die CDU-Spitze hält allenfalls eine Senkung der Beiträge für denkbar. Die SPD hält davon nichts. Ihr Argument: Die Verwaltungskosten blieben bei diesem Modell unverändert hoch, die Erträge wären noch geringer. Das sei „praxisfeindlich und kommunalfeindlich“.
Schröder hält Ansprüche der Kommunen für unbegründet. Das Land habe seine Zuschüsse zum kommunalen Straßenausbau bereits erhöht, von 36 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 40 Millionen Euro in diesem Jahr.
Künftig würden die Mittel um 2,5 Prozent pro Jahr erhöht, unabhängig von der Einnahmensituation des Landes. Auch der kürzlich aufgelegte „Kommunale Investitionsimpuls“ von 20 Millionen Euro sei eine Entlastung für Landkreise, Städte und Gemeinden. „Wer mehr will, muss dafür auch die Finanzierung klären.“
Derzeit gibt es Straßenausbaubeiträge in sechs Bundesländern. In einigen Ländern gab es sie noch nie, andere wie Bayern haben sie in jüngster Zeit abgeschafft. Die Beiträge für Anwohner können in Extremfällen fünfstellige Summen erreichen. (mz)
