Kommentar zur Razzia im Landtag Diese Zulagen bringen den Landtag in Verruf
Nur eine kleine Zahl von Abgeordneten bezieht die rechtlich umstrittenen Extra-Zahlungen zusätzlich zu ihren Diäten. Doch es leidet der Ruf des ganzen Hauses.
Magdeburg/MZ - Mit einem gewaltigen Aufgebot an Polizei hat die Staatsanwaltschaft Büros im Magdeburger Landtag durchsuchen lassen. Mehr als 100 Beamte marschierten ein, Passanten fühlten sich an Fernsehbilder von Anti-Mafia-Einsätzen erinnert. Tatsächlich ging es um mögliche Untreue.
War der Einsatz also überzogen? Ohne den Ablaufplan der Ermittler zu kennen, lässt sich das schwer beurteilen. Immerhin mussten möglichst gleichzeitig Dutzende Büros kontrolliert werden. Es galt zu verhindern, dass Beweise beseitigt werden.
Die meisten Abgeordneten sind nicht für Geld angetreten
Der massive Einsatz hat jedenfalls klargemacht: Die Staatsanwaltschaft nimmt den Verdacht auf unzulässige Zahlungen von Steuermitteln ernst. Das war nicht immer so: Die Behörde hatte das Verfahren bereits eingestellt, erst eine erfolgreiche Beschwerde des Bunds der Steuerzahler bei der Generalstaatsanwaltschaft brachte die Wende.
Über eines darf die Razzia nicht hinwegtäuschen: Die meisten Abgeordneten nehmen ihre Arbeit als Volksvertreter sehr ernst und sind nicht in die Politik gegangen, um sich zu bereichern. Um so ärgerlicher ist es, dass durch die Zulagen für eine kleine Zahl von Funktionären nun ein anderer Eindruck entsteht.
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Ob sich hier Untreue im juristischen Sinn wirklich beweisen lässt, kann man bezweifeln. Eines ist aber sicher: Diese Zahlungen bringen den ganzen Landtag in Verruf.
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