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Kommentar zum Eingreifen der Landesrechnungshöfe Der MDR braucht professionelle Kontrolle

Die Topgehälter gehören auf den Prüfstand – neutral und ohne politischen Einfluss.

Von Hagen Eichler 14.09.2023, 20:00
MZ-Kommentator Hagen Eichler
MZ-Kommentator Hagen Eichler (Foto: Andres Stedtler)

Magdeburg - Wie viel darf ein Spitzenfunktionär im MDR verdienen? Bislang hat darüber allein der Verwaltungsrat der Anstalt entschieden – und er hatte nie so recht Lust, seine Entscheidungen oder zumindest deren Leitlinien transparent zu machen. Diese Zeit der Hinterzimmer-Vertragsabschlüsse ist nun vorbei.

Mit den Landesrechnungshöfen der drei Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen hat ein neuer Akteur die Bühne betreten. Jeder, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für wichtig und erhaltenswert hält, muss diesen Schritt begrüßen.

Die Rechnungshöfe sind unabhängig von politischen Forderungen

Die Prüfer, die jetzt Verträge und Akten sichten, sind Profis. Sie wissen, wo sie suchen müssen, und sie können fundiert beurteilen, was eine angemessene und was eine überhöhte Bezahlung ist. Vor allem: Die Rechnungshöfe sind strikt neutral. Sie müssen und dürfen sich nicht an dem orientieren, was die eine oder andere Partei für richtig hält. Diese Überparteilichkeit ist eine gute Basis, um das über Jahrzehnte gewachsene System der außertariflichen Verträge zu überprüfen.

Anlässe zum genauen Hinschauen gibt es jedenfalls reichlich. Die Skandale um den Rundfunk Berlin-Brandenburg haben öffentlich gemacht, welche Luxusgehälter und Sonderzulagen führende Vertreter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für normal hielten.

Selbstverständlich müssen Manager mit großer Verantwortung auch sehr gut bezahlt werden. Aber „Ruhegehälter“, die auch nach Ende eines Vertrags fließen, im Zweifel über Jahrzehnte? Wo ist da die Gegenleistung für die Anstalt?

Den Autor erreichen Sie unter: [email protected]

Für ihren unerschrockenen Einsatz bei der Kontrolle der Staatsfinanzen sind die Rechnungshöfe bekannt. Es ist gut, wenn die unabhängigen Behörden nun auch bei der Verwendung der Rundfunkbeiträge genauer hinschauen.