Kommentar zum Dienstwagen des Landes: Das ist Steuergeld auf Rädern

Magdeburg/MZ - Sie fahren auf öffentlichen Straßen, werden vom Geld der Steuerzahler angeschafft und unterhalten – aber wenn dann eine Abgeordnete genauer wissen will, welche Dienstwagen Landesvertreter fahren, dann soll alles ganz geheim sein? Das kann nicht richtig sein.

Die Landesregierung hat sehr pauschal eine große Zahl von Informationen über den Fuhrpark von Ministerien und Behörden als geheim deklariert. Die Interessen der Dienstwagennutzer und der Autokonzerne sollen also schwerer wiegen als jene der Öffentlichkeit, die all das finanziert.

Nicht zum ersten Mal versucht die Landesregierung, das berechtigte Informationsbedürfnis der Wähler und ihrer Volksvertreter auszuhebeln. 2022 etwa wollte das Kulturministerium nicht verraten, von welchen Künstlern zu welchem Preis das Land Kunstwerke angekauft hat. Nach Protesten hat die Regierung eingelenkt, ein Großteil der Informationen ist jetzt zugänglich.

Bei den Dienstwagen ist die Heimlichtuerei ebenso unverständlich. Es geht um Fragen mit politischer Bedeutung: Für welche Fahrstrecken werden welche Fahrzeuge eingesetzt? Mit welchen Konzernen schließt die Verwaltung Verträge ab, wie sind die Konditionen? Ist ein Bemühen für mehr Klimaschutz erkennbar oder ist der Diesel weiterhin das Maß aller Dinge? All das muss für die Öffentlichkeit überprüfbar sein, auch vergleichbar mit anderen Bundesländern.

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Schon das Wenige, das die Regierung dargelegt hat, ist interessant. Das Land kommt also heute mit weniger Dienstwagen aus als vor drei Jahren? Erfreulich, das sollte Ansporn sein! Etliche Fahrten lassen sich hoffentlich durch Digitalisierung erledigen.

In anderen Fällen, etwa für Wege innerhalb von Magdeburg, ist das Fahrrad die bessere Wahl. In den Niederlanden radelt der Premierminister sogar zum Termin beim König. Mobilität ist ein zutiefst politisches Thema und darf nicht zur Geheimsache werden.