Neue Regeln: Coronavirus in Sachsen-Anhalt: Haseloff verkündet die Mundschutzpflicht - Zoos dürfen öffnen

Halle (Saale) - Die Landesregierung verpflichtet alle Menschen in Sachsen-Anhalt, Mund und Nase beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr zu bedecken. Die Mundschutzpflicht zur Eindämmung des Coronavirus tritt bereits am Donnerstag in Kraft und gilt auch für Kinder ab zwei Jahren. „Das ist notwendig, um die nächste Stufe der Pandemie-Bewältigung in den Griff zu bekommen“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach der Kabinettssitzung.

In der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder beim Mundschutz lediglich auf eine „dringende Empfehlung“ einigen können. Diese trat in Sachsen-Anhalt am Montag in Kraft. Nur einen Tag später verschärfte die schwarz-rot-grüne Landesregierung die Empfehlung nun zur Verpflichtung.

Der Ministerpräsident warnte, in der Pandemie sei die Lage ernster als sie von der Bevölkerung wahrgenommen werde. Er berief sich auf zwei Schaltkonferenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag. Er habe danach nicht gut schlafen können, sagte Haseloff. Konkret befürchtet die Landesregierung, dass die tatsächliche Zahl der Infizierten weitaus höher ist als in den offiziellen Statistiken. Diese seien „nur die Spitze des Eisbergs“, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD).

Als geeignete Abdeckung von Mund und Nase sieht das Land auch selbstgefertigte Modelle aus Stoff sowie Schals oder Tücher. „Mundschutz gibt’s in jedem Kleiderschrank“, sagte Haseloff. Ausdrücklich nicht erwünscht ist die Verwendung medizinischer Produkte, die in Krankenhäusern und Pflegeheimen knapp sind.

Ladeninhaber und Nahverkehrsunternehmen sollen die Mundschutzpflicht durchsetzen. Bußgelder sind nicht vorgesehen, sollen aber folgen, falls die Anordnung nicht ausreichend beachtet werde. Rufe nach einer staatlichen Finanzierung von Mundschutz wies Grimm-Benne zurück. Jetzt sei gegenseitige Hilfe gefragt. Freunde und Verwandte könnten beim Anfertigen oder beim Einkaufen helfen, sagte sie. In Sachsen gilt eine Mundschutz-Pflicht bereits seit Montag, andere Länder wie Thüringen und Bayern wollen folgen.

Eine Lockerung beschloss die Landesregierung für einige Freizeiteinrichtungen. Tierparks, Botanische Gärten und Zoos dürfen ihre Freiluftanlagen wieder öffnen, nicht aber geschlossene Räume, Gastronomie und Streichelgehege. Damit wolle man Familien eine zusätzliche Möglichkeit zur Bewegung bieten, sagte Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Die Einrichtungen sind vom Land aufgefordert, für ihr eingeschränktes Angebot vorerst keinen Eintritt zu verlangen.

Mit einer Ergänzung der Corona-Verordnung macht das Land zudem klar, dass es in den kommenden Wochen Lockerungen für Veranstaltungen mit weniger als 1.000 Besuchern geben könne. Bislang waren auch diese bis zum 31. August untersagt. Wer eine kleinere Veranstaltung für den Sommer plane, könne das auf eigenes Risiko tun, sagte Grimm-Benne. Im Fall einer Absage werde das Land allerdings keine Ausfallkosten übernehmen.

Die neue Mundschutzpflicht löste ein geteiltes Echo aus. Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) begrüßt sie, sein Magdeburger Kollege Lutz Trümper (SPD) lehnt sie als überzogen ab. Die Politik müsse den Menschen mehr vertrauen und dürfe nicht jeden Tag neue Befehle geben, forderte Trümper.

Die AfD nannte die Entscheidung der Landesregierung „willkürlichen Aktionismus“. Eine Verpflichtung zum Mundschutztragen könne es nur geben, wenn das Land „möglichst kostenfrei“ jeden ausrüsten könne, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Siegmund. (mz)