Kontaktverfolgung

Corona: Sachsen-Anhalt erwägt Vertragskündigung der Luca-App

Bisher wurden die App-Daten nur in wenigen Fällen zur Nachverfolgung genutzt. Jetzt soll die Landesregierung über die Zukunft des Vertrags entscheiden: Wird er gekündigt - wie bereits in anderen Ländern?

Von Jan Schumann 18.01.2022, 13:26
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium erwägt das Vertragsende für die Luca-App. Das Kabinett soll entscheiden.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerium erwägt das Vertragsende für die Luca-App. Das Kabinett soll entscheiden. Foto: dpa

Magdeburg/MZ - Für die digitale Kontaktnachverfolgung in der Pandemie könnte Sachsen-Anhalt ab April allein auf die staatliche Corona-Warnapp setzen. Denn die derzeit parallel genutzte Luca-App soll innerhalb der Landesregierung kurzfristig auf den Prüfstand gestellt werden: Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kündigte an, das Kabinett über eine Vertragsverlängerung entscheiden lassen zu wollen. Am Ende könnte also auch die kurzfristige Kündigung stehen.

Grund der Überprüfung: Die von Rapper Smudo („Die Fantastischen Vier“) initiierte Handy-App sei in Sachsen-Anhalt bislang „nur in Einzelfällen“ zur Kontaktverfolgung abgerufen worden, erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber der MZ am Dienstag. Unter anderem Restaurants können die App zur Kontaktverfolgung nutzen - in der Praxis, also den Gesundheitsämtern, spielte die nachträgliche Viruswarnung mithilfe der Luca-Daten bisher aber kaum eine Rolle. Deshalb erwägt das Gesundheitsministerium in Magdeburg nun ernsthaft einen Ausstieg aus dem Vertrag.

Die Entscheidung müsste zügig fallen: Die Kündigungsfrist endet laut Ministerium am 28. Februar. Der seit einem Jahr laufende Vertrag gilt noch bis Ende März. Sein Volumen beträgt laut Ministerium 997.000 Euro. Grimm-Bennes Ministerium will nun zügig eine Kabinettsvorlage erstellen, auf deren Grundlage die Regierungsmitglieder entscheiden sollen: Wird der Vertrag mit Luca beendet oder fortgeführt?

Auch andere Bundesländer setzten seit 2021 auf die App - aktuell denken allerdings auch viele über den Ausstieg nach. Schleswig-Holstein hat sich bereits dafür entschieden, auch Bremen und Brandenburg planen den Ausstieg.

Teilweise begründen Politiker bundesweit die Abkehr von Luca auch mit Datenschutzbedenken. In Sachsen-Anhalt war die Entscheidung für den Vertrag 2021 noch in der Regierungskonstellation aus CDU, SPD und Grünen gefallen. Statt den Grünen regiert mittlerweile die FDP mit - deren Landesvorsitzende Lydia Hüskens hatte sich bereits vor Tagen für eine Vertragskündigung ausgesprochen. Begründung: Die staatlich finanzierte Corona-Warnapp biete im Kern die gleichen Funktionen an.