Ärger in Eilsleben: CDU und AfD in Eilsleben: Zusammenarbeit in der Börde sorgt für Ärger

Magdeburg - Die Aufnahme eines AfD-Mitglieds in die CDU-Fraktion eines Gemeinderats bringt Sachsen-Anhalts Christdemokraten in Erklärungsnot. In Eilsleben (Landkreis Börde) hatten sich für die CDU gewählte Kommunalpolitiker und das AfD-Mitglied Martin A. zusammengeschlossen. Dieser wurde in der Vergangenheit bei Neonazi-Demonstrationen fotografiert und soll Fan rechtsextremistischer Bands sein.

Am Mittwoch zog die CDU die Reißleine. „Zusammenschlüsse und Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten verbieten sich“, erklärte der CDU-Kreisverband Börde, „insofern wird diese Zusammenarbeit beendet.“

In der Eilsleber CDU-Fraktion hat nach Aussage der Kreis-CDU kein Einziger das CDU-Parteibuch. Vor allem in kleinen Ortschaften ist es gängige Praxis, dass Parteien auch parteilose Kandidaten aufstellen. Bei der jüngsten Kommunalwahl im Mai schickte die CDU rund 40 Prozent parteilose Kandidaten ins Rennen. Diese bekennen sich zu den Grundsätzen der CDU, sparen jedoch die Mitgliedsbeiträge und können auf dem CDU-Ticket auch ohne vorherige Unterschriftensammlung kandidieren.

Auf solche Menschen habe er nur begrenzt Einfluss, sagte CDU-Kreischef Martin Stichnoth der MZ. Allerdings lehnte er es auch ab, eine Kooperation zwischen CDU und AfD in den Kommunen generell zu untersagen. „Auf kommunaler Ebene wird es immer eine Zusammenarbeit verschiedener Parteien geben, auch mit der AfD. Das kann und werde ich nicht verbieten.“

Das widerspricht einem aktuellen Beschluss des CDU-Landesverbands. Die AfD sei eine „in vielen Teilen radikale Partei“, die das politische Klima vergifte, heißt es in einem Papier, das der Landesvorstand am vorvergangenen Wochenende beschlossen hatte. Eine „institutionelle oder strategische Zusammenarbeit“ könne es daher nicht geben. Der Beschluss fiel mit 14 Ja- und zwei Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.

CDU-Kreischef Stichnoth, der in der Börde auch Landrat ist, hält diese Vorgabe für zu weitreichend. Er stehe zum Grundsatz, Koalitionen zwischen CDU und AfD auszuschließen, sagte er. „Im Kreistag und in den Gemeinderäten können wir es aber gar nicht vermeiden, mit der AfD zu reden, wenn wir zu Beschlüssen kommen wollen.“ Die Pressemitteilung der Börde-CDU betont, im Landkreis gehe es in erster Linie um Schulen, Straßen und Kindergärten „und nicht um politische Ideologien“.

Das ARD-Magazin „Report Mainz“ hatte bundesweit 18 Kommunen ausfindig gemacht, in denen es Hinweise auf eine Zusammenarbeit von CDU und AfD gibt. Der Fall Eilsleben ist besonders brisant, weil der von der CDU-Fraktion aufgenommene AfD-Vertreter nachweislich an mehreren Neonazi-Aufmärschen teilgenommen hat und bei Facebook Likes für Rechtsrockbands wie „Blutzeugen“, „Ahnenblut“ und „Sons of Swastika“ (Söhne des Hakenkreuzes) verteilte.

Ob das den Vertretern der CDU bekannt war, ist offen. CDU-Fraktionschef Gunter Czyrnik war am Mittwoch nicht erreichbar. Den ARD-Reportern hatte er gesagt: „Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das beenden, sobald ein Pressezirkus entsteht.“ Czyrnik ist nach MZ-Informationen 72 Jahre alt und sitzt bereits seit Jahrzehnten für die CDU im Gemeinderat. Eilslebens Bürgermeister Manfred Jordan sagte, Hinweise auf eine extreme politische Einstellung von A. seien nicht erkennbar gewesen.

Der CDU-Landesverband wollte sich nicht zu dem Fall äußern. Der Linken-Landesvorsitzende Stefan Gebhardt kritisierte, CDU-Landeschef Holger Stahlknecht haben „seinen Laden nicht im Griff“. (mz)