CDU-Parteifreunde fordern Abgang: CDU-Parteifreunde fordern Abgang: Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder steht vor Rücktritt

Magdeburg - Seit drei Jahren hütet André Schröder die Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt, aktuell arbeitete der CDU-Mann an seinem letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode, einem Doppelhaushalt für 2020/21. Wie es aussieht, wird er dieses Werk nicht vollenden: Schröder ist schwer angeschlagen und steht nach MZ-Informationen unmittelbar vor dem Rücktritt.

Am Mittwochabend kam es überraschend zu einem Krisengespräch in der Staatskanzlei. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rief Schröder nach dem Ende der Landtagssitzung zu sich. Auch Fraktionschef Siegfried Borgwardt und Parteivorsitzender Holger Stahlknecht waren involviert. Auf dem Tisch lag die Forderung einflussreicher Abgeordneter, Schröder abzulösen.

Nach MZ-Informationen verlangten zwölf Parlamentarier die Demission des Ministers. Sie werfen ihm schlechtes Management und eine unzureichende Informationspolitik vor. Zum Verhängnis wird Schröder die Entwicklung der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB). 198 Millionen Euro will das Land zur Rettung des hannoverschen Geldinstituts beitragen, an dem Sachsen-Anhalt einen kleinen Anteil hält.

Vor kurzem bekamen die Haushaltsexperten der Fraktion jedoch einen unerwarteten Einblick in die Lage des Unternehmens. Halles Sparkassenchef Jürgen Fox berichtete von bislang nicht bekannten Risiken für Sachsen-Anhalt. Die Abgeordneten fühlten sich düpiert, weil sie diese Informationen vom Finanzminister erwartet hätten.

Allerdings: „Das ist nur der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, urteilt ein Abgeordneter. Dauerstreitpunkt ist der Doppelhaushalt, dessen Aufstellung sich immer weiter verzögert. Trotz finanzieller Möglichkeiten in Rekordhöhe liegen die Ausgabenwünsche aller Minister nach MZ-Informationen aktuell 1,9 Milliarden Euro über den Einnahmen. Viele CDU-Abgeordnete haben kein Vertrauen mehr, dass es Schröder gelingt, Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Am Mittwoch übte zudem Rechnungshofpräsident Kay Barthel ein weiteres Mal scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landes. Seit Antritt der Regierung im Jahr 2016 seien jedes Jahr mehr Risiken eingegangen worden.

Nach MZ-Informationen will Schröder am Donnerstagvormittag seinen Abschied aus dem Amt erklären. Ministerpräsident Haseloff und CDU-Chef Stahlknecht wollten sich am Abend nicht zur Personalie äußern. (mz)