Bußgelder für Maskenverweigerer: Bußgelder für Maskenverweigerer: Sachsen-Anhalt verhindert einheitliche Regeln

Berlin/Magdeburg - Eine bundesweit einheitliche Regelung für den Umgang mit Maskenverweigerern ist weiter nicht in Sicht. Eigentlich wollten sich Bund und Länder an diesem Donnerstag auf ein einheitliches Vorgehen gegen Fahrgäste einigen, die in Bussen und Bahnen keine Schutzmasken tragen. Doch in einer Schaltkonferenz der Verkehrs- und Innenministerien sperrten sich einige Länder gegen ein Einheitsbußgeld. Jetzt soll ein Arbeitskreis prüfen, ob eine gemeinsame Lösung möglich ist.

Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) soll vor allem Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Regelung verhindert haben. In dem Bundesland wird bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr bislang gar kein Bußgeld fällig. Ministerpräsident Haseloff (CDU) hatte am Dienstag mitgeteilt, Sachsen-Anhalt sehe keinen Grund, Verstöße gegen die Maskenpflicht zu sanktionieren. Seiner Meinung nach reiche es, dass Busfahrer oder Geschäftsinhaber die Maskenmuffel vor die Tür setzen könnten.

Im benachbarten Sachsen sollen Maskenmuffel ab dem 1. September mit 60 Euro zur Kasse gebeten werden. In Thüringen gilt das schon jetzt. Bayern kassiert 150 Euro, Berlin zwischen 50 und 500 Euro. Die verschiedenen Regeln in den einzelnen Ländern führen dazu, dass bei einer Fahrt in ein und demselben Fernverkehrszug der Bahn unterschiedliche Strafen fällig werden können, je nachdem an welchem Ort ein Maskenverweigerer erwischt wird.

An dem Bußgeld-Chaos hatte es zuletzt immer mehr Kritik gegeben. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), hatten die Bundesländer am Mittwoch aufgefordert, ein bundesweit einheitliches Bußgeld für Verstöße gegen die Maskenpflicht einzuführen. (mz/rnd)