Folge eines Gerichtsurteils Beförderungsstopp für Beamte in Sachsen-Anhalt
Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erklärt alle Dienstzeugnisse im Land für ungültig. Das hat weitreichende Folgen für die Beamten.
Magdeburg/MZ - Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat weitreichende Folgen für Beamtenkarrieren auch in Sachsen-Anhalt. Aktuell sind alle erteilten Dienstzeugnisse ungültig. Die Folge: Sobald es in der Verwaltung für eine offene Stelle mehrere Bewerber gibt, kann die Behörde keine gerichtsfeste Auswahl mehr treffen. Das bestätigte das Finanzministerium in Magdeburg auf MZ-Nachfrage. Die dienstlichen Beurteilungen seien „nicht rechtssicher“, sagte Lisa Obenaus, Abteilungsleiterin für Personal. Im Gesamturteil der Zeugnisse sei das Merkmal „Befähigung“ nicht berücksichtigt.
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