Ärger um den Digitalpakt Ärger um den Digitalpakt: Warum Sachsen-Anhalt nicht mitzieht
Magdeburg - Die Landesregierung ist tief besorgt, dass die vom Bundestag beschlossene Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Schulen dem Land langfristig schwer schaden könnte. Das Kabinett hat daher am Dienstag beschlossen, der Neuregelung im Bundesrat nicht zuzustimmen. Betroffen von der Verwerfung ist als erstes der seit Jahren angekündigte Digitalpakt für Schulen: Die geplanten fünf Milliarden Euro werden nun in absehbarer Zeit nicht fließen.
Aus dem Digitalpakt sollte Sachsen-Anhalt 135 Millionen Euro erhalten. Gedacht ist das Geld für die Ausrüstung der Schulen mit moderner Technik. Die eigentlich zuständigen Kommunen, aber auch das Land sehen sich außerstande, diese Aufgabe aus eigener Kraft zu leisten. Am Donnerstag wollten die Landeskultusminister und Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) den Pakt mit einer Vereinbarung eigentlich perfekt machen. Der Termin ist nun aber abgesagt.
Tullner: „Und am Ende aller Tage haben wir dieses Desaster“
Landesbildungsminister Marco Tullner (CDU) zeigte sich enttäuscht und verärgert. Schon vor anderthalb Jahren hätten die Kultusminister unterschriftsbereit zusammengesessen und seien vom Bund versetzt worden. „Und am Ende aller Tage haben wir dieses Desaster.“ Tullner warf den maßgeblichen Bundestagsabgeordneten vor, sie hätten „das Kriegsbeil ausgegraben“. Eine rasche Einigung sei nun unmöglich.
Der Bundestag hatte am vorvergangenen Freitag das sogenannte Kooperationsverbot abgeschafft. Dadurch wird dem Bund erlaubt, Geld für Schulen bereitzustellen, obwohl Bildung Ländersache ist. In letzter Minute wurde aber ein weiterer Passus für das Grundgesetz vorgesehen. Danach gilt für gemeinsame Vorhaben von Bund und Ländern ab 2020 der Grundsatz der „Zusätzlichkeit“ - der Bund zahlt also nur, wenn ein Land die gleiche Summe selbst aufbringt. Der Digitalpakt, der 2019 anlaufen sollte, wäre davon zwar nicht betroffen, wohl aber viele weitere Bereiche wie der Wohnungsbau. Bislang gab es eine solche Halbe-Halbe-Finanzierung nicht.
Finanzminister Schröder warnt vor Schieflage des Finanzsystems
Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fürchtet, dass das Sachsen-Anhalt von vielen wichtigen Fördermitteln ausschließen würde. „Eine hälftige Finanzierung ist für ein ostdeutsches Bundesland nicht zu leisten“, sagte er der MZ. Finanzminister André Schröder (CDU) warnt, das gesamte Finanzsystem würde in Schieflage geraten. Der Bund würde dann vor allem die reichen Bundesländer fördern, sagte er.
Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) weist darauf hin, dass bei der Wissenschaftsförderung bislang ein Länderanteil von zehn Prozent üblich sei. Der Beschluss des Bundestags sei daher ein „vergiftetes Geschenk“.
Der Bundesrat, die Vertretung der Länder, berät sich am 14. Dezember. Wie im Bundestag ist auch dort eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die ist mittlerweile ausgeschlossen, da neben Sachsen-Anhalt viele weitere Länder strikt dagegen sind. Die Magdeburger Landesregierung setzt auf den Vermittlungsausschuss, der zwischen Bundestag und Bundesrat ausgleichen soll.
Aus Berlin gibt es unterdessen Warnungen, den Pakt nicht scheitern zu lassen. Über die Verteilung der Kosten späterer Programme könne man „im Detail“ sicher noch reden, sagte der Magdeburger CDU-Mann Tino Sorge. „Aber es geht nicht, dass die Länder immer nach Geld vom Bund rufen, aber selbst keinen Anteil leisten.“ (mz)
