AfD-Politiker: Andre Poggenburg (AfD) nach Tweet zu Amoklauf in München angezeigt

Magdeburg/Hameln - Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg ist aufgrund seiner Twitter-Meldungen zum Amoklauf in München angezeigt worden. Ein SPD-Mitglied aus Hameln stellte bereits am Montag Strafantrag gegen den AfD-Mann.

„Herr Poggenburg hat im Internet nach dem Amoklauf in München von ,den Merklern und Linksidioten, die Mitverantwortung tragen‘, gesprochen“, teilte der Anzeigeerstatter Fabian Zörkendörfer (SPD) auf seiner Facebook-Seite mit. „Weil hier anscheinend Linke generell beleidigt werden, stelle ich Strafantrag nach Paragraf 185 StGB“ – also Beleidigung. Der AfD-Chef sagte der MZ, „ich bin mir sicher, dass ich nichts getwittert habe, was strafrechtlich relevant ist“.

Bundesweit hatten Poggenburgs öffentliche Statements zum Münchener Amoklauf und den nachfolgenden Anschlägen für Empörung gesorgt. Der AfD-Fraktionschef hatte am Freitagabend, wenige Stunden nach dem Amoklauf mit zehn Toten, getwittert: „Merkel-Einheitspartei: danke für den Terror in Deutschland und Europa!“

Ein Terrorhintergrund wird jedoch längst ausgeschlossen, viel mehr handelte es sich um einen deutsch-iranischen Einzeltäter. Auch zu den darauffolgenden Anschlägen hatte sich Poggenburg geäußert. „Ich wiederhole: ‚Danke‘ an Merkel-Einheitspartei für mehr Mord und Totschlag in Deutschland. Merkel muss weg!“

Der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben hatte Poggenburgs Äußerungen als „widerlich“ und „pietätlos“ bezeichnet. Der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze schrieb, Poggenburg sei „der größte Spinner, der in Sachsen-Anhalt zu finden ist“. Auch andere AfD-Abgeordnete hatten mit ihren Äußerungen nach den Anschlägen Wut und Empörung auf sich gezogen. (mz)