Nach Geheimtreffen und Correctiv-Recherche AfD fordert Debatte über „Remigration“ im Landtag von Sachsen-Anhalt
Vor Tagen flog ein rechtsextremes Geheimtreffen in Potsdam mit Beteiligung der AfD auf, dort wurden Pläne zur massenhaften Ausweisung von Ausländern diskutiert. Nun will Sachsen-Anhalts AfD auch im Landtag über „Remigration“ diskutieren.
Magdeburg/MZ - Nach dem Auffliegen eines Geheimtreffens von Rechtsextremisten in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen, wird die Debatte um die sogenannte Remigration neu angefacht: Sachsen-Anhalts AfD-Fraktion hat für die kommende Landtagssitzung eine Debatte mit dem Titel „Remigration!“ angemeldet.
Kritiker sehen in dem Begriff ein rechtsextremes Codewort für die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte - auch deutschen Staatsbürgern - aus der Bundesrepublik. „Remigration“ war jüngst zum Unwort des Jahres gewählt worden.
Der AfD-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner, betonte gegenüber der MZ am Donnerstag, es gehe ihm ausschließlich um die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber und von Menschen, die keine Bleibeerlaubnis in Deutschland hätten. In ihrem Antrag zur Debatte schreibt die AfD-Fraktion, bei den Themen Migration und Flucht sähen die Deutschen derzeit den „meisten politischen Handlungsbedarf“.
Kirchner wirft Journalisten Geheimdienstmethoden vor
Die bewusste Verwendung des Begriffes „Remigration“ bekommt durch jüngste Recherchen des Journalistennetzwerks „Correctiv“ allerdings besonderes Gewicht: „Correctiv“ hatte aufgedeckt, dass sich AfD-Mitglieder, Rechtsextremisten und Unternehmer im November in Potsdam getroffen hatte. Dort soll nicht nur die massenweise Ausweisung abgelehnter Asylbewerber diskutiert worden sein, sondern auch von Ausländern mit Bleiberecht und „nicht assimilierten Staatsbürgern“ - also Deutschen.
An dem Treffen nahm auch Ulrich Siegmund teil, Kirchners Kollege als Co-Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag. Siegmund bestreitet die „Correctiv“-Recherche als „Lügenmärchen“. Allerdings droht ihm wegen seiner Teilnahme aktuell die Abwahl als Chef des Sozialausschusses im Landtag.
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Diese wird immer wahrscheinlicher. Siegmund soll am Donnerstagnachmittag im Ältestenrat des Landtags zu seiner Teilnahme in Potsdam angehörten werden. „Mir fehlt aber die Fantasie, wie er das erklären will“, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer am Donnerstag. Zum drohenden Abwahlantrag sagte er: „Der Ministerpräsident und ich werden die Ersten sein, die unterschrieben.“ Und: „Ich bin ganz sicher, dass alle 40 CDU-Abgeordneten unterschreiben werden.“
Auch AfD-Mitarbeiter soll in Potsdam gewesen sein
Indes kritisierte AfD-Fraktionschef Kirchner am Donnerstag die „Correctiv“-Recherchen. Die Teilnehmer seien mit Geheimdienstmethoden „bespitzelt“ worden. Kirchner erklärte: „Wenn das ein Geheimtreffen gewesen wäre, wären die Gardinen zugezogen gewesen.“ „Correctiv“ veröffentlichte Fotos, auf denen Teilnehmer durch Fensterscheiben hindurch abgelichtet worden waren.
Nach neuen Recherchen des MDR soll nicht nur Siegmund, sondern auch der Fraktionsgeschäftsführer der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt an dem Treffen in Potsdam teilgenommen haben. Kirchner erklärte dies gegenüber der MZ zur „Privatsache“ des Mitarbeiters. „Es könnte sein, dass er da gewesen ist.“ Sollte es so gewesen sein, habe er kein Problem damit. Der Mitarbeiter war einst Mitglied der mittlerweile verbotenen rechtsextremen Jugendorganisation HDJ.
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