AfD-Fraktion

AfD Sachsen-Anhalt: Backhaus verliert Posten - während er mit Schlaganfall in der Klinik lag

Halle (Saale) - Gottfried Backhaus droht offen mit Austritt. Grund sind „Säuberungsaktionen“ in der Fraktion. Er verlor seine Posten - während er mit Schlaganfall in der Klinik lag.

Von Jan Schumann 19.05.2017, 18:00

Der Sprengsatz ist verpackt in eine Klarsichtfolie und genau eine A4-Seite lang. „Hiermit gebe ich meinen Austritt aus der Fraktion der AfD des Landtags in Sachsen-Anhalt bekannt“, schreibt Gottfried Backhaus in seinem Entwurf. Abgeschickt ist der Brief noch nicht, er liegt vorerst bei den Akten. Doch vieles deutet darauf hin, dass sein Austritt aus Deutschlands mächtigster AfD-Fraktion nur noch eine Frage der Zeit ist. Er könnte zugleich die Spaltung der Fraktion bedeuten.

Gottfried Backhaus erleidet Schlaganfall

Mit Augenklappe sitzt Backhaus am Freitag in seinem Büro in Langeneichstädt (Saalekreis), das Gehen fällt ihm schwer. Er erholt sich von einem Schlaganfall, den er vergangene Woche erlitt. Die Ärzte diagnostizierten eine halbseitige Lähmung, die auch sein Sehvermögen beeinträchtigt. Sie schicken ihn ab kommende Woche zur Reha nach Thüringen. „Mir wurde klar diagnostiziert, dass der Schlaganfall keine körperlichen, sondern psychische und seelische Gründe hat“, so Backhaus. Er fühle sich von Teilen der AfD-Landesführung gemobbt, verlor bereits im Frühjahr nach langer Schlammschlacht seinen Posten als Saalekreis-Chef an Hans-Thomas Tillschneider.

Im Krankenhaus erreichte Backhaus die nächste Hiobsnachricht: Abgeordnete berichteten ihm am Dienstag, dass er in einer „Säuberungsaktion“, wie er es nennt, all seine Posten verloren habe. Der tiefgläubige Christ ist nicht mehr kirchenpolitischer Sprecher, ist zudem seine Funktionen in den Ausschüssen für Bildung und Landwirtschaft los - ein De-facto-Entzug der bisherigen Arbeitsfelder.

Es seien „Säuberungsaktion“, weil kritische Mitglieder mundtot gemacht würden, so Backhaus. Es sind schwere Vorwürfe gegen die Fraktionsspitze um Chef André Poggenburg.

Auch andere Abgeordnete, die als kritisch gelten, wurden in der Personalrochade kaltgestellt. Der Ingenieur und Agrarwissenschaftler Daniel Roi sitzt nicht mehr im Landwirtschaftsausschuss, der Justizvollzugsbeamte Jens Diederichs verliert sein Amt als rechtspolitischer Sprecher. Sie alle gelten als Kritiker der Fraktionsspitze - und flogen bereits im März als Rebellen in einer geheimen, vorstandskritischen Chatgruppe auf. Poggenburg witterte Putschversuche, kündigte Sanktionen an.

Backhaus wirft der Führung um Poggenburg vor, „rücksichtslos“ zu handeln

Diese sieht Backhaus nun vollstreckt. Als die Fraktion am Dienstag über die neuen Postenbesetzungen abstimmte, ließ sich der Schlaganfall-Patient von der Klinik aus per Whatsapp entschuldigen: „Meine gesundheitliche Genesung ist mir wichtiger als alles andere auf der Welt“, lasen die Kollegen. Am Abend schilderten ihm seine Vertrauten dann, dass seine Facharbeit nicht mehr benötigt werde.

Backhaus wirft der Führung um Poggenburg nun vor, „rücksichtslos“ zu handeln. „Da werden Abgeordneten ohne Vorwarnung Posten weggenommen, die nicht mal anwesend sind.“ Noch schlimmer: „Was ich dem Vorstand vorwerfe ist, dass nicht mal jemand angerufen oder geschrieben hat, um mir die Änderungen mitzuteilen.“ Alles, was bei Backhaus ankam, war eine Genesungskarte im AfD-Blau. Unterschrift: Poggenburg.

Der Sprengsatz, der Deutschlands mächtigste AfD-Fraktion zersplittern lassen könnte, bleibt vorerst in Backhaus’ Schublade. Doch er droht offen: „Ich fordere, dass die Personalentscheidungen rückgängig gemacht werden und ich meine Posten wiederbekomme. Passiert das nicht, trete ich aus der Fraktion aus.“ Es sei davon auszugehen, dass mit ihm weitere Mitglieder die Fraktion verlassen würden. Namen nennt er nicht. Doch nach MZ-Informationen werden intern bereits Fäden gesponnen. Zu den entschiedensten Kritikern der Führung zählen Daniel Roi, Jens Diederichs, Hannes Loth, Sarah Sauermann und Lydia Funke. Alle sind Verlierer des Personalwechsels vom Dienstag, haben quasi Sprechverbot für die AfD. Gemeinsam hätten Sie die Personalstärke für eine eigene Fraktion.

Fraktionschef André Poggenburg sagte der MZ am Freitag, Backhaus’ Reaktion zeige, „dass da jemand offenbar Probleme mit Mehrheitsbeschlüssen“ habe. „Klar ist: Die Fraktion wird sich nicht erpressen lassen.“ Wer diese wirklich verlassen wolle, müsse eben gehen, so Poggenburg. (mz)

Sachsen Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg (m) und Daniel Roi (l.), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Fraktionszimmer der AfD im Landtag in Magdeburg.
Sachsen Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg (m) und Daniel Roi (l.), parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Fraktionszimmer der AfD im Landtag in Magdeburg.
dpa