AfD in Sachsen-Anhalt

AfD in Sachsen-Anhalt: „Wir würden CDU-Minderheitsregierung tolerieren“

Berlin/Magdeburg - Die AfD in Sachsen-Anhalt würde eine Minderheitsregierung der CDU dulden, falls diese die schwarz-rot-grüne Koalition in dem Bundesland beenden sollte. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die AfD, falls die Kenia-Koalition auseinanderbrechen sollte, eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren würde“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne dann auch eine Signalwirkung für andere Bundesländer entwickeln. Er betonte: „Ein entsprechendes Gesprächsangebot müsste aber von der CDU ...

31.08.2017, 14:32
AfD-Franktionschef André Poggenburg bietet Ministerpräsident Rainer Haseloff eine Minderheitenregierung in Sachsen-Anhalt an.
AfD-Franktionschef André Poggenburg bietet Ministerpräsident Rainer Haseloff eine Minderheitenregierung in Sachsen-Anhalt an. dpa-Zentralbild

Die AfD in Sachsen-Anhalt würde eine Minderheitsregierung der CDU dulden, falls diese die schwarz-rot-grüne Koalition in dem Bundesland beenden sollte. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die AfD, falls die Kenia-Koalition auseinanderbrechen sollte, eine Minderheitsregierung der CDU tolerieren würde“, sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne dann auch eine Signalwirkung für andere Bundesländer entwickeln. Er betonte: „Ein entsprechendes Gesprächsangebot müsste aber von der CDU kommen.“

In der Koalition aus CDU, SPD und Grünen knirscht es seit einiger Zeit. Meinungsverschiedenheiten gab es unter anderem beim Thema Abschiebungen nach Afghanistan und Gesichtsverschleierung. Grüne und SPD hatten zudem scharf kritisiert, dass zahlreiche CDU-Abgeordnete einen AfD-Antrag für eine Enquete-Kommission Linksextremismus unterstützten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD. Sie hatte die Stimmen ihrer Parteikollegen für den AfD-Antrag mit den Worten kommentiert: „Politisch halte ich das für nicht richtig.“

Die CDU-Fraktion im sachsen-anhaltischen Landtag verfügt seit dem Eintritt des ehemaligen AfD-Abgeordneten Jens Diederichs im Juni über nunmehr 31 Sitze. Die AfD-Fraktion ist mit 22 Sitzen zweitstärkste Kraft. Poggenburg gehört dem AfD-Bundesvorstand an. Er zählt, wie der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke, zum rechtsnationalen Flügel der Partei. (dpa)