Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Wirbel um Spar-Gutachten

Magdeburg/MZ/gau. - Haseloff fungierte am Wochenende bei einem CDU-Parteitag in Coswig als Tagungspräsident, als die Nachricht durchsickerte: Die Studie der Universität Dresden und des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle warne, das Land sei "in seiner Existenz gefährdet", wenn nicht drastisch gespart werde. Die 70 Delegierten hatten viele Fragen zur Studie an den Regierungsvertreter Haseloff, nur der keine Antworten. Er kannte die Studie nicht, auch am Montag noch nicht. Erst am Dienstag will Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) das 200 Seiten starke und 100 000 Euro teure Gutachten im Kabinett vorstellen.

Die Studie hat Einnahmen und Ausgaben des Landes mit denen von Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein verglichen. Demnach hat Sachsen-Anhalt gut ein Fünftel mehr Einnahmen als die anderen Länder und gibt mindestens 730 Millionen Euro bei Schulen, Ministerien, Kindertagesstätten, Polizei und Kultur zu viel aus. 8 100 Stellen könnten in der Landesverwaltung - vor allem bei Lehrern und Polizisten - gestrichen werden.

Das lehnte Thomas Lippmann, Landesvorsitzender der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, als "methodisch falsche und an den Realitäten weit vorbeigehende Beschreibungen" ab. PDS-Fraktionschef Wulf Gallert kritisierte die Studie als "apolitischen Vergleich". "Natürlich geben wir mehr Geld für Kinderbetreuung aus. Da machen aber nicht wir einen Fehler - sondern die anderen Länder."

FDP-Fraktionschef Karl-Heinz Paqué nannte die Zahlen plausibel. "Die hätte man sich aber auch im Finanzministerium ausrechnen können."