Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Richterbund fordert bessere Ausstattung von Sozialgerichten

Wittenberg/dpa. - «Besonders an den Sozialgerichten fehlt es an Richtern», sagte er ineinem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Klagewellevon Hartz-IV-Empfängern habe einen Berg von Arbeit verursacht, dermit dem gegenwärtigen Personal kaum noch zu bewältigen sei. «Doch dieHartz-IV-Empfänger haben ein Recht darauf, dass ihre Fälle zeitnahentschieden werden», sagte Kriewitz.

   «An allen vier Sozialgerichten in Halle, Magdeburg, Dessau-Roßlauund Stendal fehlen Kollegen», sagte Kriewitz. Bedauerlich sei, dassdas Sozialgericht in Stendal voraussichtlich im kommenden Jahrgeschlossen werde. «Unsere Forderungen sind nicht übertrieben, wirwollen nur so viel Personal wie unbedingt gebraucht wird», sagte derVorsitzende des Richterbundes, der auch Direktor des WittenbergerAmtsgerichts ist. Allerdings betonte Kriewitz auch, dass dasgegenwärtige Berechnungssystem für den Personalbedarf in einigenBereichen überarbeitet werden müsse, um den tatsächlichen Bedarf anRichtern und Staatsanwälten realitätsnah ermitteln zu können.

   Notwendig seien auch bessere Arbeitsbedingungen von Richtern undanderen Justizangestellten. Zwar seien viele Kollegen in denzurückliegen Jahren mit moderner Technik ausgestattet worden, dochteilweise seien die Computerprogramme überarbeitungsbedürftig und dieServer bei den Gerichten überlastet.

   Kriewitz kam 1994 nach Sachsen-Anhalt. «Probleme zwischen Kollegenaus den neuen und alten Bundesländern hat es in Sachsen-Anhalt kaum gegeben», sagte er. Etwa 40 Prozent der Richter seien nach der Wendeübernommen worden. «Sie haben sich mit unglaublich viel Fleiß undEngagement in das neue Rechtssystem eingearbeitet.» Mittlerweilekämen fast alle neu eingestellten Kollegen aus der Region.

   Kriewitz wurde Anfang November zum neuen Vorsitzenden desRichterbundes in Sachsen-Anhalt gewählt. Der 48-Jährige löste denPräsidenten des Landgerichts Halle, Tilman Schwarz, ab, der denVerband rund zehn Jahre geführt hatte. Der Deutsche Richterbund, dernach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt 335 Mitglieder hat, vertrittInteressen von Richtern und Staatsanwälten.