Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: NPD-Basis wird schwächer

MAGDEBURG/MZ. - Bisher stagnierte die NPD seit Jahren bei250 Mitgliedern.

Als Gründe nannte Limburg anhaltende Querelenim Landesvorstand nach einem internen Richtungsstreitim vorigen Jahr sowie die anhaltende Radikalisierungder Partei. Die für einen radikalen Kurs stehendePartei-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten(JN) bekomme zunehmend Einfluss auf die Programmatik,sagte Limburg. "Das schreckt Altvordere ab."Innenminister Holger Hövelmann (SPD) sagte,über die JN drängten immer mehr Neonazis indie Vorstände von Kreis- und Ortsgruppen derNPD. "Die JN ist das Scharnier." Ihre 50 Mitgliederin Sachsen-Anhalt sind laut Verfassungsschutzfast ausnahmslos Neonazis - also Rechtsextremisten,

die sich in ihrer Gesinnung auf die Ideologiedes Nationalsozialismus der 1930er Jahre berufen.Zugleich seien die JN bemüht, die "Intellektualisierung"der rechten Szene voranzutreiben, "weg vomDummkopf-Image", warnte Hövelmann.

Nach wie vor hoch ist das Gewaltpotentialim rechten Spektrum. Der Verfassungsschutzordnet 800 Rechte im Land der gewaltbereiten,subkulturellen Szene zu, 240 Personen dervorwiegend in Kameradschaften organisiertenNeonazi-Szene. Insgesamt ist die Zahl derRechtsextremisten dem Bericht zufolge gegenüber2007 aber leicht gesunken, von 1460 auf 1350.Hövelmann sah trotzdem keinen Anlass zur Entwarnung:"Die Demokratie in Sachsen-Anhalt ist gefestigt,aber sie wird von ihren Gegnern aktiv in Fragegestellt und bedroht", sagte der Minister.Erst im März hatte er Zahlen vorgelegt, wonachdie Zahl rechter Gewalttaten von 2007 zu 2008um 22 Prozent gestiegen war.

Als "besorgniserregend" bezeichnete Hövelmanndie Zunahme der Gewalt zwischen rechten undlinken Gruppierungen vor allem in Magdeburgund Dessau. Es gebe zielgerichtete Angriffevon beiden Seiten, so etwa auf ein linksalternativesDessauer Jugendzentrum, aber auch auf Wohnungenund Autos stadtbekannter Rechtsextremisten.