Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Linker bündelt Protest gegen Solar-Kürzung

Berlin/MZ/MDC/DPA. - Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei aus Sachsen-Anhalt werden am Donnerstag im Bundestag gegen die geplante Kürzung der Solarförderung stimmen. Sie haben eine entsprechende Erklärung unterschrieben, die der Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte initiiert hat. Die Parlamentarier von Union und FDP lehnten diese hingegen ab. Dem Bundestag gehören 17 Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt an. Korte - in dessen Wahlkreis Bitterfeld-Wolfen mit dem Solar-Valley liegt, sagte der MZ: "Es ist erfreulich, dass alle Oppositionsabgeordneten die Erklärung unterzeichnet haben. Umso bedauernswerter ist es, dass sich die Abgeordneten von CDU und FDP nicht an einem überparteilichen Vorstoß im Interesse der Region beteiligen wollten."

Union und FDP einigten sich derweil auf neue Eckpunkte der Kürzung. Laut CDU-Umweltpolitikerin Marie-Luise Dött bleibt es bei den Subventionskürzungen von 20 bis 30 Prozent in diesem Jahr. Für Häuslebauer und Investoren soll es aber teils großzügigere Übergangsfristen geben. Vereinbart wurde auch, die Förderung in den nächsten Jahren weiter zurückzufahren, sagte Dött. Sie bestätigte ARD-Informationen, wonach für einfache Dachanlagen, für die bis 24. Februar ein Antrag auf Netzanschluss gestellt wurde, bis 30. Juni die alten Fördersätze gelten. Das gilt auch für Anlagen, die bis 31. März kaufmännisch in Betrieb gingen. Für große Freiflächenanlagen, die mit aufwendigeren Planungsverfahren verbunden sind, gilt die Förderung nach alten Regeln bis 30. September.

Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Zuschüsse bereits zum 9. März kürzen, der Termin war dann nach einem Protesten von Bürgern und Firmen auf April verschoben worden.