Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Land will rechtem Schornsteinfeger die Kehrerlaubnis entziehen
Magdeburg/MZ. - "Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", sagte Landes-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der MZ.
Schornsteinfeger Lutz Battke aus Laucha (Burgenlandkreis) soll im neuen Jahr schriftlich die Mitteilung über den so genannten "Widerruf der Bestellung" erhalten. Haseloff hat als zuständiger Minister dafür bereits grünes Licht gegeben. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Haseloff.
Wegen des Kehrmonopols habe ein Schornsteinfeger ein ähnliches Treueverhältnis zum Staat wie ein Beamter. Dem widerspreche das Engagement als Rechtsextremist. "So einen wollte ich bei mir zuhause nicht reinlassen, müsste es aber. Der Staat muss den Bürgern so etwas ersparen", sagte Haseloff.
Battke wollte sich gegenüber der MZ nicht äußern und verwies auf die Schornsteinfegerinnung. "Ich weiß nicht, was Battke privat macht. Welche politische Richtung jemand hat, können wir ihm aber nicht vorschreiben", sagte der Vize-Landesinnungsmeister Torsten Kiel. Battke ist nicht Mitglied der NPD, kam aber über ihre Liste in den Kreistag und bildet mit zwei anderen die NPD-Fraktion. "Battke ist einer der führenden Köpfe der Rechtsextremen im Burgenland", sagte Innenstaatssekretär Rüdiger Erben (SPD) der MZ.
Juristen sehen das Landes-Vorgehen kritisch. "Ich halte das für problematisch. Das führt zu verfassungsrechtlichen Problemen, weil es um das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung geht. Die NPD ist nicht verboten. So lange das nicht der Fall ist, müssen alle Parteien gleich behandelt werden", sagte Christian Tietje, Jura-Professor der Universität Halle.
