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Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt: Land will Förderung ländlicher Gebiete neu ordnen

Von Ute Albersmann 01.06.2004, 13:48

Magdeburg/MZ. - Die Landesregierung will die Förderung des ländlichen Raums neuordnen. Dabei sollen regionale Konzepte der Schlüssel zum Geld werden: Die Regionen beschreiben Entwicklungsziele und benennen Schwerpunktbereiche wie Handwerk, Landwirtschaft und Tourismus.Diese sollen dann bei der Vergabe von Fördermittelnbesonders berücksichtigt werden.

Landwirtschaftsministerin Petra Wernicke (CDU) sagte am Dienstag nach einer Kabinettssitzung, diese schwerpunktorientierte Förderung solle helfen, die Abwanderung zu stoppen und dieEntwicklung der ländlichen Regionen zu stärken.Im Jahr 2005 sollen die Papiere vorliegen,2007 soll das Förderkonzept greifen. Wernickewill ihre Vorschläge jetzt mit Vertreternaus Wirtschaft und Gesellschaft diskutieren."Hier liegt nichts in Stein gemeißeltes vor",betonte sie. Um das Verfahren zwischen Kommunenund Land zu vereinfachen, ist zudem geplant,die Gelder verschiedener Fördertöpfe in einem"regionalen Entwicklungsfonds" zu bündeln.Die Kommunen hätten dann statt mehrerer Ministeriennur noch einen Ansprechpartner - das Landesverwaltungsamt.

Die Opposition von SPD und PDS warf der MinisterinKonzeptionslosigkeit vor, die hinter einem"pseudodemokratischen Verfahren" verstecktwerde. "Die Vorschläge sind ein Armutszeugnisfür die Landesregierung", bemängelte SPD-AgrarexpertePeter Oleikiewitz. Die PDS gab zu Bedenken,dass die neuen Förder-Kriterien voraussichtlicherst von der nächsten Regierung genutzt werdenkönnten.

Zum ländlichen Raum gehören alle Regionen,die sich nicht im Umfeld von Magdeburg, Halleund Dessau befinden. Hier leben mit zwei MillionenMenschen 80 Prozent der Sachsen-Anhalter.Die Entwicklung der ländlichen Region wurdeseit der Wende mit Milliardenbeträgen unterstützt.