Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Kommunen droht 2010 ein Rekordefizit

BERLIN/MAGDEBURG/DPA/MZ/JLO. - Wegen der Wirtschaftskrise erwarten Städteund Gemeinden dieses Jahr ein Rekorddefizitvon zwölf Milliarden Euro. Das seien fast50 Prozent mehr als in der bislang schwerstenkommunalen Finanzkrise 2003, sagte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). DieOberbürgermeisterin von Frankfurt (Main) verwiesauf teilweise dramatische Steuereinbrüchebei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben."Ein Teil der Städte steht vor dem Kollapsund droht handlungsunfähig zu werden." Zugleichkritisierte der Städtetag die Tarifforderungender Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst.

"Wir sind nicht in der Lage, weitere Kostenzu schultern - die müssen nämlich erwirtschaftetwerden." Nach den im Vorjahr vereinbartenTarifsteigerungen für die Kita-Beschäftigtensei ein weiterer Lohnschub "nicht drin", erklärteRoth. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags,Stephan Articus, meinte, der Spielraum fürLohnerhöhungen sei "minimal". Die Gewerkschaftenfordern eine Lohnsteigerung von fünf Prozentund wollen am Mittwoch mit Warnstreiks in Sachsen,Bayern, Hessen und Niedersachsen beginnen.

Nachdem die Kommunen 2008 noch ein Plus von7,6 Milliarden Euro verbuchten, betrug dasDefizit laut Städtetag im Vorjahr bereits4,45 Milliarden Euro. Durch die Wirtschaftskrisehätten einige Städte bei der GewerbesteuerVerluste von mehr als 40 Prozent gehabt, sagteRoth. Gleichzeitig seien die Sozialausgabenauf 40 Milliarden Euro gestiegen - fast doppeltso viel wie Anfang der 90er Jahre.

"Insgesamt gilt diese Großwetterlage auchfür die Kommunen in Sachsen-Anhalt", sagteBernd Kregel, Geschäftsführer des Städte-und Gemeindebundes. So seien die Gewerbesteuereinnahmenim Vorjahr um 21 Prozent gefallen. Dabei müsseberücksichtigt werden, dass ostdeutsche Städteim Schnitt ohnehin bloß rund 50 Prozent desSteueraufkommens von Kommunen im Westen hätten.Daher sei die Abhängigkeit von Landeszuweisungengrößer.

Laut Städtetag sind viele Städte bereits gezwungen,Schwimmbäder zu schließen, Investitionen zustreichen oder Personal zu reduzieren.