Sachsen-Anhalt: Sachsen-Anhalt: Bullerjahn nimmt sich den Kultusminister zur Brust

MAGDEBURG/DPA. - Von einem Minister muss ich mehr erwarten, weil er um die Haushaltseckpunkte weiß", sagte Bullerjahn am Mittwoch. Konkret kritisierte er Kultusminister Jan-Hendrik Olbertz (parteilos).

"Er hat am Dienstag nicht die Chance genutzt, im Kabinett darüber zu reden, sondern macht das über die Zeitung", sagte Bullerjahn an die Adresse des Kultusministers. Dieser hatte vor zu harten Einschnitten im Bildungswesen gewarnt. "Nur weil man parteilos ist, läuft man nicht nebenher. Wir können der Bildung keine qualitative Diskussion ersparen", sagte Bullerjahn mit Verweis auf hohe Abbrecherquoten an Schulen und Unis.

Nach Angaben des Finanzministers muss Sachsen-Anhalt wegen drastischer Steuerausfälle 2010 und 2011 voraussichtlich 1,15 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Damit die Kreditaufnahme nicht noch höher ausfällt, müssten jährlich mehrere hundert Millionen Euro eingespart werden. Dem Koalitionspartner CDU warf Bullerjahn vor, dass Minister und Landtagsabgeordnete keine abgestimmte Haltung hätten. Einige CDU-Politiker forderten höhere Einsparungen, andere plädierten für eine noch höhere Neuverschuldung, so der Finanzminister.

"Es kann nicht sein, dass SPD-Minister, die immer Personal- und Strukturentscheidungen zu treffen haben, die vermeintlich Bösen sind, im Gegensatz zu den CDU-Ministern, die die Bänder durchschneiden." CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff nahm er davon ausdrücklich aus. Mit Haseloff will Bullerjahn am Freitag das erste Minister-Gespräch zu Einsparungen führen. FOTOS: MEINICKE / ARCHIV, DPA