Untreue-Verdacht: Untreue-Verdacht: Schkopaus Bürgermeister und Gemeinderäte angezeigt

Schkopau - Skandal oder Lapalie? Schnee von gestern oder eine Gefahr für die Wiederwahl des Bürgermeisters von Schkopau in zwei Wochen? Gegen Andrej Haufe (CDU), den Bürgermeister von Schkopau, und zehn Mitglieder des Gemeinderates ist Strafanzeige wegen des Verdachts der Untreue erstattet worden. Diese Anzeige liegt der MZ vor.

Grund für die Anzeige ist ein Beschluss des Gemeinderates, durch den der Sauske Management GmbH, also dem damaligen Betreiber des Schlosshotels Schkopau, Gewerbesteuer für das Jahr 2011 in Höhe von 192.000 Euro erlassen worden war. Die Staatsanwaltschaft Halle hatte dazu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2015, die Strafanzeige aus dem Jahr 2016. „Und wir ermitteln immer noch“, sagte Oberstaatsanwalt Ulf Lenzner der MZ

Die Person, die die Strafanzeige erstattet hatte, begründete diese damit, dass der Allgemeinheit dadurch Geld verloren gegangen sei. „Die Damen und Herren des Gemeinderates verschenken Geld, das ihnen nicht gehört.“ Außerdem bringe der Gemeinderat durch den Steuererlass die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung und das Gebot, dass alle Bürger vom Staat gleich zu behandeln sind, in Gefahr.

„Wir wissen, dass gegen uns ermittelt wird und haben der Staatsanwaltschaft auch alle nötigen Unterlagen zu diesem Vorgang zur Prüfung übergeben“, sagte Andrej Haufe dazu auf Anfrage der MZ. Es habe auch schon mal einen Antrag auf Gewerbesteuererlass gegeben, der über längere Zeit von der Kommunalaufsicht und vom Finanzamt geprüft worden sei. „Aber da war ich noch nicht Bürgermeister“, so Haufe.

Warum die Gemeinde dem Antrag des Betreibers des Schlosshotels Schkopau stattgegeben hat, wollte Haufe gegenüber der MZ nicht erklären. „Das war ein Beschluss aus dem nichtöffentlichen Teil, dazu äußere ich mich nicht.“

Auch das Statement der Kommunalaufsicht des Kreises ist eher dünn. „Entsprechend der Regelungen der Kommunalhaushaltsverordnung ist der Erlass von Forderungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich, diese sind durch die Kommunen eigenständig zu prüfen.“ Das kann alles und nichts bedeuten.

Eine Nachfrage bei Kai Sauske, dem Direktor des Schlosshotels, bringt etwas Licht ins Dunkel. „Wir hatten ein Jahr, in dem es unserem Haus sehr schlecht ging, und wir wären fast zahlungsunfähig gewesen“, erklärte der Hoteldirektor. Ganz genau könne er die Sache mit den Steuern nicht erklären.

Er habe mit dem ganzen Fall eine Kanzlei in Leipzig beauftragt, die sich darum gekümmert habe. „Ich kann nur sagen, dass alles ganz genau geprüft wurde und alles wirklich sauber gelaufen war.“

Es habe einen Kapitalschnitt gegeben, wodurch sich die Steuerlast für das Unternehmen verringert habe. Außerdem sei die Saalesparkasse als Kreditgeber eingestiegen. „Es ging einfach darum, das Unternehmen für Sachsen-Anhalt zu retten. Wenn es damals keine Lösung gegeben hätte, hätten wir hier 50 Leute entlassen müssen, so schlimm war es.“ (mz)