Umstrittene Bürgermeisterwahl: Umstrittene Bürgermeisterwahl: Nächste Wahlpleite in Teutschenthal?

Teutschenthal - Ralf Wunschinski lässt keine Zeit verstreichen. Teutschenthals Bürgermeister in spe ist nach eigenen Worten ständig in der Gemeinde unterwegs, trifft sich mit den Fraktionschefs, besucht Kitas und Schulen, geht zu den Feuerwehren und telefoniert mit Amtsinhaber André Herzog (parteilos). Ihm soll CDU-Mann Wunschinski am 23. Januar auf den Chefsessel im Rathaus der Gemeinde Teutschenthal westlich von Halle folgen. Doch mit der Wahl des 51-Jährigen sind einige Einwohner nicht einverstanden - zumindest, was den Ablauf und die Einhaltung der Regularien angeht.

Eine Teutschenthalerin aus dem Ortsteil Steuden hat nun Klage beim Verwaltungsgericht gegen die Stichwahl eingelegt. Wunschinski bestätigte MZ-Informationen, wonach er deshalb am kommenden Donnerstag zunächst nur für zwei Jahre als „Hauptverwaltungsbeamter auf Zeit“ ernannt - eine Bürgermeister-Amtszeit mit Verfallsdatum.

Der Teutschenthaler Gemeinderat hatte die Wahl zum Rathauschef trotz des Einspruchs, mit dem die Einwohnerin das Ergebnis des Urnengangs anzweifelte, Ende Oktober für rechtens erklärt. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten nach einer Stellungnahme von Hauptamtsleiterin Teresa Kübler dafür, dass die Wahl und ihr Ergebnis anerkannt wird. Die Bürgermeister-Stichwahl vom 25. September dieses Jahres, die Wunschinki knapp mit 51 Porzent gewonnen hatte, war wegen eines konkreten Widerspruchs umstritten.

Die nun klagende Einwohnerin aus dem Ortsteil Steuden meinte, dass durch den automatischen Versand von Briefwahlunterlagen Einfluss auf das Ergebnis genommen wurde. Hauptamtschefin Kübler, zugleich Wahlleiterin, verteidigte das im Gemeinderat als gängige Praxis in Anbetracht der Kürze der Zeit. Jeder Wahlberechtigte habe die Möglichkeit gehabt, die Briefwahl nicht und dafür den Urnengang in einem der Wahllokale wahrzunehmen.

Eine Auffassung, die Wunschinskis Stichwahl-Gegner und Steudener Ortschaftsratsvorsitzender Frank Witte (FDP) im Gemeinderat aber anzweifelte. Er meinte und meint noch immer, dass es sich nicht um gängige Praxis handeln könne, nach der Hauptwahl Unterlagen automatisch an jede Einwohner zu versenden, die sich beim ersten Urnengang für eine Briefwahl entschieden hatten.

Bislang sah aber auch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung keinen Grund zum Einschreiten. Ob das Verwaltungsgericht nun anders entscheidet und festlegt, dass die Bürgermeisterwahl in Teutschenthal wiederholt werden muss, ist offen. Zumal Entscheidungen dieses Ausmaßes bekanntlich Zeit in Anspruch nehmen. Selbst Wunschinski meint, dass es Monate dauern würde, bis feststeht, ob neu gewählt werden muss oder nicht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete warnte aber zugleich gegenüber der MZ vor einer solchen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes.

„Ein derartiges Urteil hätte Auswirkungen auf ganz Sachsen-Anhalt. Denn die Praxis ist tatsächlich überall wie im vorliegenden Fall.“ Droht dem Saalekreis die nächste Wahlpleite à la Petersberg? Dort gibt es seit Monaten keinen ordentlich gewählten Gemeinderat, nach dem das Oberverwaltungsgericht die Wahl aus dem Jahr 2014 für ungültig erklärte.

Wunschinski in Teutschenthal blickt nach eigenen Worten aber gelassen auf das kommende Jahr. Er wolle sich auf seine Aufgaben konzentrieren. Dazu zählte offenbar auch eine erste Personalentscheidung, die vom Gemeinderat in Teutschenthal auf den Weg gebracht wurde: Teresa Kübler wird im kommenden Jahr zur Vizechefin im Rathaus aufsteigen. „Das Hauptamt ist sehr wichtig. Dessen Chefin sollte auch meine Stellvertreterin sein“, sagte Wunschinski gegenüber der MZ. Der Rat sah das mehrheitlich ebenso und beschloss Küblers Karriereschub. (mz)