Striegel torpediert Gutscheine

Striegel torpediert Gutscheine für Flüchtlinge: Saalekreis lässt Tauschaktion in Merseburg kalt

Merseburg - Die vom Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) unterstützte Tauschaktion von für Asylbewerber bestimmten Gutscheinen lässt die Kreisverwaltung kalt. Auf MZ-Anfrage erklärte die Kreisverwaltung, dass ihr das konkrete Vorgehen Striegels nicht bekannt, ein Kommentar deshalb nicht möglich ...

Von Michael Bertram

Die vom Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel (Grüne) unterstützte Tauschaktion von für Asylbewerber bestimmten Gutscheinen lässt die Kreisverwaltung kalt. Auf MZ-Anfrage erklärte die Kreisverwaltung, dass ihr das konkrete Vorgehen Striegels nicht bekannt, ein Kommentar deshalb nicht möglich sei.

„Es ist jedoch immer gut, wenn sich auch Landtagsabgeordnete aktiv um Geflüchtete kümmern“, sagte Sozialdezernent André Wähnelt ergänzend. „Ob der Umtausch von Gutscheinen in Geld einer erfolgreichen Integration zuträglich ist, bezweifle ich allerdings.“

Gutscheine als Sanktion: Saalekreis will zu Flüchtlinge so zu Kooperation zwingen

In dieser Woche hatte Striegel bekannt gegeben, dass er in seinem Merseburger Abgeordnetenbereich den bereits in Gang gekommenen Umtausch von Gutscheinen gegen Bargeld unterstützen will. Seit dem vergangenen Jahr gibt der Landkreis an Geflüchtete vermehrt Gutscheine statt Geld aus.

Damit versucht die Verwaltung laut eigenen Angaben, diejenigen unter den Leistungsberechtigten zu sanktionieren, die aus Behördensicht nicht ausreichend an der Feststellung ihrer Herkunft mitwirken.

Während die Umstellung laut Kreisangaben durchaus Erfolg zeigte und die Verwaltung eine größere Bereitschaft zur Kooperation festgestellt haben will, erkennt Striegel darin ein Instrument der Stigmatisierung und eine Einschränkung der Grundrechte. Mit den Gutscheinen können beispielsweise Lebensmittel, aber keine Fahrkarten gekauft werden.

Weiter wie gehabt

Aus diesem Grund bietet Striegel einen Tausch an: Menschen, die Betroffenen helfen wollen, können Bargeld in einer bestimmten Höhe in einem Umschlag abgeben und erhalten dafür Einkaufsgutscheine im gleichen Wert. Die neuerliche Kritik an der Ausgabe von Gutscheinen wird beim Landkreis keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen. „Die Kreisverwaltung wird auch weiterhin das geltende Recht und insbesondere die Erlasse des Landes Sachsen-Anhalt anwenden.“ (mz)