Strafanzeige gegen CDU-Kreis-Chef: Strafanzeige gegen CDU-Kreis-Chef: Neuer Zoff um Urkundenfälschung in der CDU

Merseburg - Nicht nur in der Landes-CDU brodelt es derzeit mächtig. Auch im Kreisverband Saalekreis drohen Zwistigkeiten zwischen Spitze und einzelnen Mitgliedern der Christdemokraten mal wieder komplett zu eskalieren.

Grund ist eine Strafanzeige gegen den CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Michael Hayn und den Regionalgeschäftsführer Tobias Schwab wegen möglicher Urkundenfälschung. Gestellt wurde sie von Alexander Brantl, dem Vorsitzenden des Ortsverbands Teutschenthal und Chef der Jungen Union im Saalekreis.

Hintergrund der parteiinternen Streitereien, die nun auch die Staatsanwaltschaft Halle beschäftigen, ist eine ältere Geschichte von Anfang dieses Jahres. Im Januar war an die Mitglieder des Teutschenthaler Ortsverbands von der Kreisgeschäftsstelle ein Einladungsschreiben zu einer Mitgliederversammlung des Ortsverbands verschickt worden, das sowohl Brantls Briefkopf als auch seine Unterschrift zierte - unterschrieben hatte es der junge Kommunalpolitiker laut eigenen Angaben jedoch nicht.

Deshalb zeigte er sich in einem prompt aufgesetzten Gegenschreiben empört und sagte die kurzfristig einberufene Versammlung umgehend wieder ab. Gleichzeitig warf er der Geschäftsstelle Unterschriften- und Urkundenfälschung vor.

Die Geschäftsstelle argumentierte mit der Dringlichkeit, den Ortsvorstand neu wählen lassen zu müssen. Dieser wäre Voraussetzung gewesen für eine korrekte Kandidatennominierung für die Kommunalwahl im Frühjahr. Brantl pochte aber darauf, dass die Versendung des Schreibens nicht mit ihm abgesprochen gewesen wäre und schreckte auch vor der Drohung nicht zurück, Strafanzeige zu stellen. Passiert ist in dieser Hinsicht jedoch nichts - zumindest nicht bis September.

Ganz im Gegenteil, wie CDU-Kreischef Michael Hayn versichert. „Weil die Situation eskalierte, hatten wir den Landesgeschäftsführer eingeschaltet und ein klärendes Gespräch gesucht“, erinnert sich Michael Hayn. Bei diesem Treffen entschuldigte sich die Kreisgeschäftsstelle für das Vorgehen bei Brantl, auch wenn die Verwendung von eingescannten Unterschriften üblich und den Mitgliedern zudem bekannt sei. „Herr Brantl nahm die Entschuldigung auch an und die Sache schien für alle Seiten geklärt.“

Dann jedoch zeigte Brantl Hayn und den Kreisgeschäftsführer Schwab mehrere Monate später doch an. Wieso, wenn doch alles befriedet zu sein schien? „Meine Meinungsbildung hat sich seitdem etwas geändert“, sagt Brantl der MZ vieldeutig. Dann sagt er, was zur Änderung seiner Meinung geführt hat: Er hatte einen politischen Verweis erhalten, weil er in sozialen Netzwerken im Internet lautstark Kritik am politischen Kurs der Kreis-CDU geübt hatte.

Ist die Anzeige etwa nur eine Retourkutsche für den Verweis? Nein, sagt Brantl. Ganz zufrieden mit dem geschlossenen Burgfrieden zu Jahresbeginn sei er nie gewesen. „Ich wollte aber auch einfach die Kommunalwahl abwarten, um der Partei im Wahlkampf nicht noch zu schaden“, sagt er jetzt.

Unklar ist, wie die Strafanzeige enden wird. Auf MZ-Anfrage äußerte sich die Staatsanwaltschaft Halle dazu nicht. Michael Hayn, der Ende 2018 das Amt des Vorsitzenden mit dem Ziel übernommen hatte, alte parteiinterne Kämpfe zu befrieden, zeigt sich genervt. „Aber es steht nun mal jedem frei, Strafanzeige zu stellen, egal ob an den Vorwürfen etwas dran ist oder nicht.“ (mz)