Saalekreis: Das halten Politiker vom Koalitionsvertrag in Berlin

Merseburg/MZ - Ingo Bodtke war bester Laune. Nicht nur, weil er am Freitag sein Wahlkreisbüro in der Merseburger König-Heinrich-Straße eröffnen konnte, sondern auch über den Koalitionsvertrag für die neue Ampelregierung. „Ich bin schon ein bisschen stolz auf den Vertrag“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. Denn man sei die kleineste Fraktion, „aber der Vertrag müsste eigentlich auf gelben Papier gedruckt sein. Die liberale Stimme ist klar zu hören.“ Gerade im Bereich Verkehr vernimmt Bodtke sie. Stichwort etwa: kein Tempolimit auf Autobahnen. Der Bundestagsabgeordnete gab sich auch überzeugt, dass seine Partei genau die richtigen Kandidaten für ihre vier Ministerien ausgewählt hat, lobte vor allem den designierten Justizminister Marco Buschmann.

Vorbehalte zu schnellerem Ausstieg aus der Kohle

Für Kritik aus Sachsen-Anhalt hatte der Satz im Vertrag gesorgt, dass der Kohleausstieg idealerweise bis 2030 erfolgen soll. Bodtke kann damit leben, weil die Zusatzbedingung stehe, wenn die Grundlast gesichert ist. „Der Punkt ist ordentlich formuliert“, befand auch die SPD-Abgeordnete Katrin Budde ein. Aus regionaler Sicht müsse man ihn im Auge behalten. Es stünden im Vertrag aber auch Punkte von der die Region besonders profitieren könnte, etwa dass vorrangig in Ostdeutschland außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gegründet oder dass Halbleiter- und Wasserstoffproduktion ausgebaut werden sollen. „Wenn es gelingt dadurch schnell Arbeitsplätze in der Region zu schaffen, könnte man auch über einen schnelleren Kohleausstieg nachdenken.“

Freude und Kritik bei den Grünen zum Koalitionsvertrag in Berlin

Insgesamt ist die Sozialdemokratin zufrieden mit dem Vertrag. Einige Punkte hob sie hervor: Anhebung des Mindestlohns, Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, Kultur und Kinderrechten ins Grundgesetz. „Es sind viele Blockaden aufgebrochen, die wir in der Großen Koalition nicht gelöst hätten.“

Weniger euphorisch klingt das Fazit der Grünen-Kreischefinnen. Ihr Tenor: „Es überwiegt das Positive“, wie es Martina Hoffmann ausdrückte. Sie hoffe, dass die Jugend und Gerichte beim Klimawandel genügend Druck aufbauen. Positiv wertete sie etwa, dass Verkehrsinvestitionen Richtung Schiene verlagert , ein Bürgergeld Hartz-IV ablösen und der Mindestlohn erhöht werden soll. Das fehlende Tempolimit verbuchte sie dagegen als zu schluckende Kröte. Auch die Co-Vorsitzende Lisa Stöffgen will den Vertrag nicht ablehnen, da er Errungenschaften enthalte, die mit anderen Parteien nicht möglich gewesen wären. Zugleich kritisierte sie aber einige Formulierungen des Textes vor allem zu Asyl- und Ausländerpolitik.