MZ-Aktion zur Landtagswahl: MZ-Aktion zur Landtagswahl: Direktkandidaten stellen sich den Fragen der MZ-Leser

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 13. März, hat die Mitteldeutsche Zeitung Leser aufgerufen, Fragen an die Kandidaten zu stellen. Einige Leser haben sich daran beteiligt und sich an die Kandidaten der Wahlkreise 34, 39 und 40 gewandt. Hier finden sich nun die ausführlichen Antworten der befragten Kandidaten.

Wahlkreis 34

Hans-Joachim Zorn: Wie stehen Sie zu einem Nachtflugverbot für den Flughafen Halle-Leipzig? Das Land Sachsen-Anhalt ist Anteilseigner an diesem Zuschussgeschäft für den Steuerzahler.

Frank Bommersbach, CDU:

Jeder möchte seine Ware, die er am Abend bestellt hat, möglichst schon am nächsten Tag erhalten und jeder möchte bequem und in kurzer Zeit in den Urlaub fliegen. Darüber hinaus dürfen natürlich die Belastungen der Menschen nicht ins Unermessliche ansteigen.

Patrick Wanzek, SPD:

Da ich im Nachtschutzgebiet des Flughafens wohne, kenne ich die Problematik sehr gut. Zu allererst muss ich sagen, dass ich auf jeden Fall gegen eine Ausweitung der Flugaktivitäten in der Nacht bin sowie gegen die Aufweichung der Regel, dass in der Nacht ein Verbot für Treibwerktests gilt. Dennoch setze ich mich eher dafür ein, dass der Fluglärm durch andere Maßnahmen als ein Nachtflugverbot vermindert wird, zum Beispiel durch die gleichmäßige Nutzung von Nord- und Südflugbahn, Beschränkung auf lärmarme Flugzeugtypen in der Nacht.

Pia Schillinger, Linke:

Der Nachtflug, der vom Flughafen Leipzig-Halle ausgeht, kostet gerade vielen Bürgern des östlichen Saalekreises den ruhigen Nachtschlaf. Aber der Flughafen Leipzig-Halle geht nicht nur physisch und psychisch zu Lasten der Bürger, sondern wird auch mit vielen Millionen von Steuergeldern subventioniert. Oft wird von Befürwortern der Nachtflugregelung angeführt, dass die Möglichkeit zum Nachtflug die Grundlage für die Ansiedlung großer Logistikfirmen wie DHL ist, welche in der Region dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen würden. Und ja, diese Arbeitsplätze sind auch tatsächlich entstanden. Aber spätestens seit dem Streik der DHL-Angestellten im Oktober 2014 ist klar, dass hier mit den Geldern der Steuerzahler Niedriglohnjobs mit extrem schlechten Arbeitsbedingungen quersubventioniert werden. Das Land Sachsen-Anhalt unterstützt somit indirekt die Ausbeutung von Arbeitnehmern anstelle die Steuergelder an vernünftige Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ausreichende Umwelt- und Sozialstandards zu knüpfen und zum Beispiel in eine nachhaltige Stärkung kleiner- bis mittelständischer Unternehmen in der Region zu investieren.

Miriam Matz, Grüne:

Nachtflüge beeinträchtigen die Lebensqualität der Bewohner der Region. Die Maßnahmen zum Lärmschutz sind noch immer unzureichend. Deshalb braucht es weitere aktive und passive Schallschutzmaßnahmen, emissions- und tageszeitabhängige Landegebühren und auch ein Nachtflugverbot ist notwendig.

Thomas Tillschneider, AfD:

Lärmbelastung ist ein Problem, das wir nicht kleinreden dürfen. Ein dauerhaft hoher Lärmpegel macht krank und vermindert die Lebensqualität. Teile meines Wahlkreises liegen im Einflugbereich des Flughafens Halle-Leipzig. In Vertretung der Interessen meines Wahlkreises befürworte ich deshalb das Nachtflugverbot.

Andreas Silbersack (FDP):

Das Land Sachsen-Anhalt ist Anteilseigner an diesem Zuschussgeschäft für den Steuerzahler. Der Flughafen Halle-Leipzig hat eine wichtige Drehkreuzfunktion im Frachtbereich. Diese dürfen wir nicht ohne Not gefährden. Statt auf einen striktes Nachtflugverbot, dass tausende Arbeitsplätze in der Region gefährden würde, setzen wir Freien Demokraten auf Hilfen beim passiven Schallschutz für besonders betroffene Bürger und Kommunen.

Hans-Joachim Zorn: Wie stehen Sie zu dem unkontrollierten Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen wodurch über EEG-Umlage und Nutzungsentgelte die Strompreise immer weiter steigen?

Frank Bommersbach, CDU:

Das ist ein Thema auf Bundesebene, worauf wir wenig Einfluss haben.

Patrick Wanzek, SPD:

Sachsen-Anhalt ist als Land der erneuerbaren Energien auf einem guten Kurs. Über 42 Prozent der in Sachsen-Anhalt produzierten elektrischen Energie kommt bereits heute aus erneuerbaren Quellen. Das kann sich sehen lassen. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien ist möglich. Dafür müssen jedoch die geplanten Transportnetze ebenfalls gebaut werden. In Ostdeutschland zahlen wir höhere Stromkosten als in anderen Bundesländern, weil wir die Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze alleine schultern. Das ist ein Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt und eine zusätzliche Belastung für die Bürgerinnen und Bürger. Dies hat neben dem konkreten Mehraufwand auch negative Auswirkungen auf die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende. Für den weiteren Ausbau der Übertragungsnetze ist es also notwendig, dass die Kosten – wie bisher bei Offshore- Anlagen auch – bundesweit umgelegt werden. Auch die bisher geleisteten Ausgaben müssen dabei angerechnet werden.

Pia Schillinger, Linke:

Beim notwendigen Netzausbau müssen die politischen Spielräume im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Dabei ist vorrangig auf den Ausbau der regionalen Verteilungsnetze und nicht auf den bisher geplanten Ausbau der Übertragungsnetze zu setzen. Die Energiewende kann nur über die ausdrückliche Förderung von innovativen Technologien gelingen. Eine höhere Energieeffizienz von Solar- und Windkraftanlagen sowie die Entwicklung von Speichertechnologien muss gefördert werden. Des Weiteren muss das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien dringend überarbeitet werden. Es fehlt eine Sicherheit für diejenigen, die in erneuerbare Energien für ihren Eigenverbrauch investieren und dabei auch die Einspeisevergütung mitkalkulieren. Darüber hinaus ist das Umlageprinzip bei den Netzkosten sozial nicht gerecht und stellt oftmals, gerade für Geringverdiener eine Überbelastung dar. Die Dezentralisierung der Energieversorgung ist dabei eine Möglichkeit, die sowohl wirtschaftlichen und sozialen als auch ökologischen Aspekten gerecht werden kann. In diesem Sinne sind kommunale Eigentumsformen und genossenschaftlich organisierte Energieversorger besonders zu fördern, da sie die Möglichkeit einer demokratischen Mitsprache durch die Verbraucher sichern.

Miriam Matz, Grüne:

Der Ausstieg aus der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen ist notwendig, um den Klimawandel zu stoppen. Wir Grüne setzen auf erneuerbare Energien. Beim Bau von Windkraftanlagen hat der Naturschutz für uns Priorität. Solaranlagen gehören auf Dächer und Konversionsflächen, nicht auf gute Böden. Der notwendige Netzausbau muss gerecht finanziert werden, das heißt der Osten muss endlich entlastet werden.

Thomas Tillschneider, AfD:

Einen Bau weiterer Windkraftwerke in landschaftlich sensiblen Gegenden lehnen wir ab und wenden uns gegen die zunehmende Verschandelung der Landschaft durch neue Großanlagen der Windkraft- und Solartechnik oder zusätzliche Hochspannungsleitungen. Stattdessen setzen wir auf das sogenannte Repowering, also auf die Modernisierung und Effektivitätssteigerung der vorhandenen Wind- und Solarparks durch neue Technologien. Die Energiewende war eine Panikreaktion nach der Katastrophe von Fukushima. Sie beruht auf unbewiesenen Annahmen, verschandelt die Umwelt, belastet die Verbraucher und schadet unserer Wirtschaft. Bereits bestehende Windkraftanlagen, können, wo es sinnvoll ist, weitergenutzt werden, neue Anlagen aber dürfen nicht mehr errichtet werden. Auf lange Sicht ist die Energiewende kontrolliert rückabzuwickeln. Wir müssen alles tun, um die Strompreise deutlich zu senken.

Andreas Silbersack (FDP):

Sachsen-Anhalt ist Spitzenreiter bei der Windenergie - ohne Spitzenreiter beim Wind zu sein. Es war richtig, die Windenergie zu fördern, aber es ist jetzt auch an der Zeit die Windenergie dort zu intensivieren wo besonders viel Wind ist - an den Küsten und auf den Bergen. Das hat auch den Vorteil, dass dort weniger Menschen betroffen sind.

Hans-Joachim Zorn: Sind Sie für eine stärkere Mitbestimmung und damit größere Eigenständigkeit der heutigen Ortschaftsräte?

Frank Bommersbach, CDU:

Die Kommunalverfassung wurde erst in der Legislaturperiode neu geschaffen, es besteht kein Handlungsbedarf.

Patrick Wanzek, SPD:

Als Ortsbürgermeister von Ermlitz weiß ich, wie wichtig es ist, dass die Ortschaftsräte gegenüber dem Gemeinderat und der Gemeindeverwaltung die Interessen des eigenen Ortes vertreten. Ich trete daher auch dafür ein, dass das Kommunalverfassungsgesetz so verändert wird, dass nach 2019 auch in kleineren Ortschaften – also mit weniger als 300 Einwohnern - weiterhin Ortschaftsräte gewählt werden können. Des Weiteren bin ich dafür, dass die Ortschaftsräte über die Mittel zur Vereinsförderung, Sportförderung, Heimatfeste, Kultur- und Brauchtumspflege in ihren Ortsteilen selbst entscheiden sollen. Ein Budget für die Ortschaftsräte sollte von mehr Gemeinden festgelegt werden. Es sollte auch gelebte Praxis sein, dass eine vor einer Beschlussfassung im Gemeinderat über Vorhaben in seinen Ortsteilen zuerst die betroffene Ortschaftsräte angehört werden.

Pia Schillinger, Linke:

Die Kompetenz der Ortschaftsräte wird momentan leider dramatisch unterschätzt - viel zu oft sind sie darauf beschränkt, Entscheidungen des Stadt- bzw. Gemeinderates bloß zur Kenntnis nehmen zu dürfen. Dabei wissen die Mitglieder der Ortschaftsräte genau, an welchen Ecken und Enden in ihrem Ort Handlungsbedarf besteht und haben den Kontakt zu den Bürgern, welche sich schon allein wegen der räumlichen, aber auch persönlichen Nähe oft gerade, mit ihren Sorgen und Nöten, an die Ortschaftsräte wenden. Natürlich gibt es genug Angelegenheiten, die in einer Stadt oder Gemeinde einheitlich und vom Stadt- bzw. Gemeinderat entschieden werden müssen, aber genauso gibt es eben auch solche, die am besten in den Ortschaftsräten entschieden werden können. Die meisten Angelegenheiten aber brauchen eine gute Kooperation zwischen Ortschaftsräten und Stadtrat. Im Augenblick gibt es diese Balance aber aufgrund der Machtlosigkeit der Ortschaftsräte nicht. Diese brauchen wenigstens ein eigenes, ihrer Größe, aber auch ihrem Bedarf entsprechendes, Budget, um überhaupt wieder eigene Entscheidungen treffen und ihren Ort gestalten zu können.

Miriam Matz, Grüne:

Lokale Demokratie in den Kommunen muss gestärkt werden. Dafür ist jedoch nicht unbedingt eine weitere Entscheidungsebene nötig, sondern mehr Transparenz, zum Beispiel durch den einfacheren Zugang der Bürger zu Informationen aus der Verwaltung und durch die Einführung von Ratsinfosystemen.

Thomas Tillschneider, AfD:

Nicht unbedingt. Solange der Rahmen, in dem die Kommunen sich bewegen, nicht erweitert wird, verlangsamt bloße Mitbestimmung nur die Entscheidungsprozesse, bewirkt aber keine konkreten Verbesserungen. Was die Kommunen in erster Linie brauchen, ist weniger Bürokratie und eine bessere Finanzausstattung. Ersteres lässt sich politisch sehr einfach umsetzten, für letzteres wollen wir sorgen, indem wir bei den Ausgaben für die größtenteils illegalen Einwanderer den Rotstift ansetzen.

Andreas Silbersack (FDP):

Ja, wir Freie Demokraten wollen Entscheidungen dort treffen wo auch die Betroffenen sind. Die Kompetenzen der Ortschaftsräte müssen dafür gestärkt werden. Die Ortschaftsräte brauchen ein eigenes Budget für die Angelegenheiten im Ort. An dieser Stelle hat die Kommunalreform der aktuellen Landesregierung völlig versagt.

Die Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis 39 und deren Antworten lesen Sie auf der nächsten Seite.

Wahlkreis 39

Martin Kliche, Merseburg: Welche Bedeutung und welche Rolle hat für Sie unsere Verfassung? Warum?

Steffen Rosmeisl, CDU:

Unser Grundgesetz besteht aus der Präambel, den Normierungen der Grundrechte und der sogenannten grundrechtsgleichen Rechte sowie dem großen Komplex des Staatsorganisationsrechts. Nur durch eine Verfassung lässt sich in einem Staat verbindlich festlegen, welche Rechte jeder Mensch und speziell jeder Staatsbürger gegenüber den Trägern der Hoheitsgewalt hat. Die Grundrechte des Grundgesetzes sind im Wesentlichen als Abwehrrechte des Grundrechtsträgers gegenüber Handlungen von Hoheitsträgern ausgestaltet, besitzen jedoch auch eine Drittwirkung auf das Rechtsverhältnis zwischen Personen. Das Grundgesetz ist für jeden einzelnen Bürger in unserem Land als auch für unser gesellschaftliches Zusammenleben essentiell wichtig. Für mich als Landtagsabgeordneter sind das Grundgesetz und die Landesverfassung darüber hinaus die Verschriftlichung der mir obliegenden Pflichten als gewählter Volksvertreter.

Verena Späthe, SPD:

Das Grundgesetz ist die geltende rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und bildet damit die Basis aller demokratischen Entscheidungen. Für mich ist dabei neben den Artikeln 1 und 20 die Weitsicht der Väter des Grundgesetzes von besonderer Bedeutung.

Sie haben eine Änderung des Grundgesetzes durch gemeinsame Zweidrittel-Mehrheitsentscheidung von Bundestag und Bundesrat und damit die Anpassung an sich ändernde gesellschaftliche Verhältnisse ermöglicht.

Kerstin Eisenreich, Linke:

Mit dem Grundgesetz werden die grundlegenden Prinzipien der Ordnung in der Bundesrepublik definiert. Ich verteidige das Grundgesetz gegen seine ständige Aushöhlung, wie es seit Jahren immer wieder geschieht. Aus geschichtlicher Erfahrung ist mir der Erhalt des Rechtsstaates und des Sozialstaates sehr wichtig.

Sebastian Striegel, Grüne:

Der für mich wichtigste Artikel ist Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Da wird in sechs Worten die Konsequenz aus unermesslichen Taten von Deutschen im Nationalsozialismus gezogen. Ich wünsche mir, dass wir den Willen in uns stärken, Worte und Geist dieser Verfassung zu leben.

Willi Mittelstädt, AfD:

Das Grundgesetz ist so etwas wie die Hausordnung unseres Staates. Es beschreibt den rechtlichen Rahmen, in dem sich unser Zusammenleben bewegt. Wir bekennen uns uneingeschränkt zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz niederlegt ist. Das verlangen wir auch von den Einwanderern, die hier Bleiberecht haben. Allerdings ist ein Bekenntnis zum Grundgesetz nicht genug. Einen reinen „Verfassungspatriotismus“ lehnen wir ab. Eine Gesellschaft wird durch mehr

zusammengehalten als nur die Verfassung. Integration umfasst nach unserem Verständnis deshalb immer auch kulturelle Assimilation.

Torsten Henze, FDP:

Im Grundgesetz sind die Grundfesten unserer gesellschaftlichen Werte zusammengefasst und vor allem unsere Grundrechte, das heißt, die Rechte der Bürger gegenüber der Hoheitsgewalt des Staates gesichert. Ich sehe das Grundgesetz als Grundlage für eine erfolgreiche Demokratie in sozialem Frieden und mit dem zentralen Gedanken der Menschenwürde. Das Grundgesetz regelt auch die gesamte Organisation des Staatswesens, einhergehend mit Gewaltenverschränkung und –kontrolle.

Thomas Rahaus, Statt-Partei:

Unser Grundgesetz ist als geltende „Verfassung der Deutschen“ die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik, der Bundesländer und der Gemeinden. Das Grundgesetz gibt uns Schutz vor linken wie rechten diktatorischen Umstürzlern.

Martin Kliche, Merseburg: Welche Bedeutung und welche Rolle hat für Sie das Transparenzgebot aus Artikel 20 Grundgesetz? Warum?

Steffen Rosmeisl, CDU:

Vorbemerkung: Im Grundgesetz gibt es kein Transparenzgebot. Ich habe die Beantwortung daher auf Artikel 20 Grundgesetz bezogen. Der Artikel 20 normiert die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Inhalt sind Verfassungsgrundsätze und das Widerstandsrecht. Dieser Artikel darf in seinem ursprünglichen Bestand (Absätze 1 bis 3) und Sinngehalt nicht verändert werden. Diese Grundsätze unterliegen der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 des Grundgesetzes. Dies ist für mich bei allen politischen Entscheidungen zu beachten.

Verena Späthe, SPD:

Artikel 20, Absatz 1 beschreibt Deutschland als demokratischen und sozialen Bundesstaat. Zusammen mit Artikel 1 verpflichten wir uns damit zur Anerkennung der unveräußerlichen Menschenrechte, zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt und damit auch zur Unterstützung und Hilfe für alle, die dieser Hilfe bedürfen.

Kerstin Eisenreich, Linke:

Ein Transparenzgebot wird im Grundgesetz nicht geregelt, sondern im Bürgerlichen Gesetzbuch. Dessen ungeachtet trete ich als Kandidatin der Linken in jedem Fall und überall für so viel Transparenz wie möglich ein. Nur so können Bürger mitbeteiligt und Entscheidungen für sie nachvollziehbar werden.

Sebastian Striegel, Grüne:

Transparenz ist Wesensbedingung der Demokratie. Ich will deshalb, dass Ausschüsse im Landtag öffentlich tagen. Auf kommunaler Ebene kämpfe ich seit Jahren für die Einführung von Ratsinformationssystemen. Weil auch Abgeordnete transparent sein sollten, lege ich auf meiner Website Rechenschaft über mein Einkommen ab.

Willi Mittelstädt, AfD:

Wir brauchen dringend mehr Transparenz in den politischen Entscheidungen. Es kann nicht sein, dass wichtige Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, im Hinterzimmer ausgehandelt werden. In diesem Sinn erklären wir in unserem Landtagswahlprogramm: „Die AfD fordert eine Veröffentlichung von Daten und Informationen aus Politik und Verwaltung zur freien Nutzung unter der Wahrung von Persönlichkeitsrechten. Die Daten sollen auf Webseiten oder über internetbasierte Datenschnittstellen nach Berliner oder Hamburger Vorbild verfügbar gemacht werden, wobei interoperablen, offenen Lizenzmodellen der Vorzug zu geben ist. Nichtveröffentlichung von Daten oder Informationen soll auf Datensatzebene

begründet werden müssen.“

Torsten Henze, FDP:

Am wichtigsten erscheint mir hier der Absatz 4 in dem das Widerstandsrecht verankert ist. Ich habe im Alter von 17 Jahren 1989 Widerstand geleistet gegen das damalige DDR-Regime. Heute unterstütze ich die Verfassungsbeschwerde von Karl Albrecht Schachtschneider vom 30. Januar 2016. Diese ist ausführlich begründet und dürfte auch ihre Frage nach dem Warum beantworten.

Thomas Rahaus, Statt-Partei:

Transparenzgebot ist eine Grundvoraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gefährdet wird die Transparenz wenn herrschende Strukturen sich nicht aufbrechen lassen und die Opposition zu schwach ist.

Martin Kliche, Merseburg:Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus, Artikel 20, Absatz 2, Seite 1 Grundgesetz. Was bedeutet dies für Sie? Warum?

Steffen Rosmeisl, CDU:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Das bedeutet für mich, dass das Volk selbst Träger der staatlichen Gewalt ist und keiner Führung von „oben“ bedarf. Es ist das entscheidende Organisationsprinzip unseres freiheitlichen Rechtsstaates. Insbesondere durch Teile der Politik und Medien sind wir zunehmend Entgrenzungsprozessen ausgesetzt. Für mich ist es das gute Recht unserer Bürgerinnen und Bürger, ihre Sorgen, Ängste und Nöte offen aussprechen und Fehlentwicklungen benennen zu dürfen. Diese gilt es ernst zu nehmen.

Unsere parlamentarische Demokratie hat sich in der Bundesrepublik bewährt, insbesondere auch in Sachsen-Anhalt in den letzten 25 Jahren.

Verena Späthe, SPD:

Artikel 20, Absatz 2 lautet weiter: „Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Hier sind zum Beispiel das Recht zum Wählen sowie das Recht zur politischen Beteiligung niedergelegt. Dies gehört für mich zu den wichtigsten Bausteinen unseres Grundgesetzes als Basis unserer zentralen parlamentarischen Demokratie. An Wahlen teilzunehmen ist deshalb das Mindeste, was Menschen tun sollten, um Demokratie zu leben.

Kerstin Eisenreich, Linke:

Seit Jahren setzt sich die Linke für mehr direkte Demokratie ein und fordert zum Beispiel, bundesweite Volksentscheide in das Grundgesetz aufzunehmen und die Hürden für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren abzubauen. Dabei muss es für alle hier lebenden Menschen möglich sein, sich an direkter Demokratie zu beteiligen.

Sebastian Striegel, Grüne:

Auch das Volk ist an die Verfassung gebunden. Entscheidungen der Mehrheit, die Minderheiten entrechten würden, schiebt unser Grundgesetz einen Riegel vor. Denn Demokratie heißt nicht nur, Mehrheiten entscheiden zu lassen, sondern auch die unterlegene Minderheit vor Willkür zu schützen.

Willi Mittelstädt, AfD:

Der Satz „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ formuliert das Kernprinzip der Demokratie: die Volkssouveränität. Legitime politische Macht gründet weder auf Gott noch auf einen Herrscher von Gottes Gnaden, sondern auf das Volk. Daran müssen wir unsere Politiker immer wieder erinnern. Sie haben ihre Macht nur vom Volk geliehen und sind deshalb verpflichtet, sie zum Wohle des Volkes einzusetzen.

Torsten Henze, FDP:

Ich bin für eine Demokratie nach Schweizer Vorbild und spreche mich für mehr Volksbeteiligung aus. In Deutschland hat die Politik längst die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen aus den Augen verloren und damit deren Vertrauen. Die Wahlbeteiligung spiegelt das wieder. Hier sehe ich dringendsten Handlungsbedarf.

Thomas Rahaus, Statt-Partei:

„Demokratie ist Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk.“ Diese demokratische Grundvorstellung beruht auf dem Gedanken, dass sich die politischen Parteien und Gruppierungen auf staatliche Macht auf Zeit bewerben. Ihr Wettbewerb untereinander sollte abhängig sein von der jeweiligen Interessenslage unter den Bürgern. Die Selbstbestimmung unter den Bürgern einerseits und die Richtigkeit der politischen Maßnahmen andererseits müssen unserem Gemeinwesen nützen. Sie tun es jedoch immer weniger. Denn gegenwärtig versagen die politischen Akteure; und die Bürger haben wenig zu sagen.

Martin Kliche, Merseburg: Was ist positiv (Eigenschaften, Taten) an Ihren Mitkonkurrenten? Bitte Stellungnahme zu jeder Kandidatin und zu jedem Kandidaten.

Steffen Rosmeisl, CDU:

Ich glaube, dass die Wähler Programme der Parteien und die zur Wahl stehenden Kandidaten bewerten können und dies auch ohne die aus einschlägigen TV-Formaten bekannte gegenseitige Bewertung von Mitbewerbern.

Verena Späthe, SPD:

Ich habe nicht alle Kandidaten im Wahlkreis 39 in ihrer politischen Arbeit bzw. in beruflichen Zusammenhängen erlebt. So kann ich die Frage nach Eigenschaften der Kandidaten nicht beantworten.

Kerstin Eisenreich, Linke:

Um Menschen zu beurteilen, muss ich sie gut kennen. Von den Mitbewerbern sind mir einige gar nicht bekannt und andere nur sehr wenig. Da ich den Gleichbehandlungsgrundsatz meinem eigenen Handeln zugrunde lege, werde ich deshalb keine Beurteilungen vornehmen.

Sebastian Striegel, Grüne:

Steffen Rosmeisl, CDU: Will ins rechte Bild gesetzt werden und hat deshalb noch keine Grundsteinlegung, keinen Spatenstich und keine Straßenfreigabe verpasst. Kerstin Eisenreich, Linke: Verliert beim politischen Blick aufs Ganze nicht den einzelnen Menschen aus den Augen. Verena Späthe, SPD: Lebt für ihr soziales Engagement. Thomas Rahaus, Statt-Partei: Backt Kuchen so großartig, dass man sich fragt, warum er für sich selbst mit einem „schweinischen“ Plakat werben muss. Willi Mittelstädt, AfD: Kann Rohre auch im rechten Winkel verlegen.

Willi Mittelstädt, AfD:

Da ich diese Mitkonkurrenten nicht persönlich kenne, kann ich dazu auch keine Aussage machen.

Torsten Henze, FDP:

Willi Mittelstädt: Ich achte ihn als erfolgreichen, langjährigen Unternehmer und Handwerksmeister. Menschen wie er sind die tragende Säule unserer Gesellschaft.

Kerstin Eisenreich: Ich achte ihr Engagement gegen die Kürzungspläne der Landesregierung im Hochschulbereich und für eine Ordnung der Kommunalfinanzen. Ebenso positiv sehe ich ihre Forderung nach transparenten Entscheidungsprozessen.

Steffen Rosmeisl: Sein Eintreten im Landtag für die Straßenbahnlinie 5, speziell für unsere Region.

Thomas Rahaus: Ich achte ihn als erfolgreichen, langjährigen Unternehmer und Handwerksmeister. Menschen wie er sind die tragende

Säule unserer Gesellschaft. Besonders hervorzuheben ist sein langjähriges Ehrenamt als Merseburger Stadtrat.

Verena Späthe: Ihr Engagement in den zahlreichen sozialen Projekten, wie die Arbeit der Geschichtswerkstatt Merseburg und des Awo-Stadtverbandes sowie die Sterntaler- und Zuckertüten-Aktionen. Gut finde ich auch ihren Einsatz für die Umgehungsstraße in Merseburg Süd.

Sebastian Striegel: Er setzt sich für den Erhalt von Schulstandorten im

ländlichen Raum ein und möchte, dass alle Kinder, gleich ihrer sozialen Herkunft, die gleichen Bildungschancen haben und entsprechend ihrer Talente und Fähigkeiten gefördert werden.

Thomas Rahaus, Statt-Partei:

Positive Eigenschaften oder Taten sind mir von meinen Mitbewerbern nicht bekannt.

Harry und Renate Leupold, Merseburg: Finden Sie es richtig, dass der Mietspiegel für Wohnungen, in denen Asylbewerber untergebracht werden, nicht gilt. Finden Sie die damit verbundene Umverteilung von Steuergeldern an Privatpersonen richtig?

Steffen Rosmeisl, CDU:

Kern des Mietspiegels ist es, die Eigenschaften und Ausstattungsmerkmale einer Wohnung zu bewerten, die sich auf den Mietzins einer Wohnung auswirken. Hat eine Wohnung bestimmte Eigenschaften, nach denen sie in eine bestimmte Kategorie eingeordnet werden kann, zeigt der Mietspiegel den durchschnittlichen Mietzins und die dem Mietspiegel zugrundeliegende Mietzinsspanne für eine so klassifizierte Wohnungen an. Ausgehend von einem konkreten Wohnungsangebot lässt sich dann bestimmen, ob der verlangte Mietzins ortsüblich und angemessen ist oder nicht. In Sachsen-Anhalt gibt es faktisch keine Mietspiegel in nennenswertem Umfang, so dass sich die Frage so nicht stellt.

Verena Späthe, SPD:

Keine Kommune des Saalekreises verfügt über einen geltenden Mietspiegel. Grundlage für Wohnungsvermietungen im Sozialbereich sind die vom Landkreis in der Verwaltungsrichtlinie zu den Bedarfen für Unterkunft und Heizung festgelegten Miethöhen, die für alle Personen, die Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bzw. Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, gleichermaßen gelten. Möglicherweise bezieht sich die Frage auf horrende Mietforderungen, die an das Land Sachsen–Anhalt bei der Suche nach zentralen Unterbringungsmöglichkeiten gestellt wurden. Dazu kann ich nur sagen, dass ich diese Praktiken, die auf einer Ausnutzung der Notsituation basieren, verurteile.

Kerstin Eisenreich, Linke:

Die Landkreise und kreisfreien Städte orientieren sich bei der Unterbringung von Geflüchteten an den kreislichen Mietobergrenzen für die Kosten der Unterkunft. Allerdings stehen sie dabei vor erheblichen Herausforderungen, weil sie kaum realistisch planen können, wie viele Flüchtlinge ihnen zugewiesen werden. Deshalb müssen sie häufig sehr kurzfristig auf dem Wohnungsmarkt Unterkünfte für Geflüchtete anmieten, um sie menschenwürdig unterzubringen. Diese Zwangslage wird nicht selten ausgenutzt und Mieten deutlich über dem Mietspiegel gefordert. Dies halte ich für sehr bedenklich.

Willi Mittelstädt, AfD:

Nein, ich lehne diese Praxis als hochgradig obszön ab. Asylbewerber werden zum Luxustarif untergebracht, während so mancher Einheimische hart arbeitet, um jeden Monat seine Miete bezahlen zu können. Solche Maßnahmen fördern ein Pseudounternehmertum am Tropf staatlicher Subventionen. Wir müssen den Sumpf dieser sogenannten Asylindustrie trockenlegen. Das wäre ein weiterer Grund dafür, Asylbewerber nicht in Wohnungen, sondern zentral in staatlichen Heimen unterzubringen.

Jürgen Pohle, Frankleben: Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl in den Landtag von Sachsen-Anhalt so stark machen, dass das zuständige Ministerium den vorliegenden Förderantrag der Stadt Braunsbedra für den Neubau einer Sporthalle im Ortsteil Frankleben noch 2016 positiv bescheidet?

Steffen Rosmeisl, CDU:

Ich unterstütze bereits seit dem Auftreten des Problems in Frankleben die Bemühungen der Stadt Braunsbedra eine Lösung zu finden. Entsprechende Abstimmung mit dem zuständigen Ministerien haben bereits im Vorfeld der Antragstellung stattgefunden. Aufgrund des finanziellen Umfangs des Projektes wird eine Zustimmung zum Antrag voraussichtlich nicht in 2016 zu erwarten sein. Trotzdem habe ich dem Bürgermeister weitere Maßnahmen vorgeschlagen, deren Umsetzung in 2016 angegangen werden könnte. Voraussetzung hierfür sind natürlich entsprechende Beschlüsse des Stadtrates bzw. dessen Gremien.

Verena Späthe, SPD:

Selbstverständlich. Frankleben braucht die neue Sporthalle, nicht nur als Heimat für die Franklebener Friesen, sondern als gesellschaftliches Zentrum, für Kinder- und Jugendarbeit, als Ort für gelebtes Miteinander und sportlich fairen Wettstreit. Das unterstütze ich gern und mit aller Kraft.

Kerstin Eisenreich, Linke:

Ich werde mich auf jeden Fall informieren, ob dieser Förderantrag auch von anderen Institutionen wie zum Beispiel dem Kreissportbund unterstützt wird und wie der Stand des Antragsverfahrens ist. Sollte es Hinderungsgründe für die Bewilligung geben, würde ich mich, sofern es mir praktisch möglich ist, für deren Beseitigung einsetzen. Die Entscheidung über Umfang und Zeitpunkt der Förderung trifft allein das Ministerium, nicht der Landtagsabgeordnete.

Sebastian Striegel, Grüne:

Das Ausreichen von Fördermitteln ist ausschließliche Aufgabe der Verwaltung, die ohne politische Einflussnahme und nach fachlichen Gesichtspunkten entscheiden soll. Ich werde mich aber dafür einsetzen, dass eine schnelle Entscheidung über die Förderung, möglichst noch im Jahr 2016 fällt.

Torsten Henze, FDP:

Ich bin sowohl für den Erhalt von ländlichen Schulen, als auch für die damit zusammenhängenden Infrastrukturen. Auch Kultur- und

Sporteinrichtungen gehören zum gesellschaftlichen Leben auf dem Land. Ich werde mich für einen positiven Bescheid einsetzen.

Thomas Rahaus, Statt-Partei:

Nach meiner Wahl in den Landtag von Sachsen-Anhalt werde ich mich für alle erforderlichen Maßnahmen in Merseburg, Braunsbedra und Leuna einsetzen und „stark machen“.

Die Fragen an die Kandidaten im Wahlkreis 40 und deren Antworten lesen Sie auf der nächsten Seite.

Wahlkreis 40

R. Prenz, Querfurt: Befürworten Sie eine Fusion der mitteldeutschen Länder?

Manuela Hartung, SPD:

Ja, ich befürworte eine solche Fusion, auch unter Berücksichtigung der Regionen, der Entwicklungschancen für bestimmte Ballungsgebiete. Man sollte nicht nur anhand der Ländergrenzen fusionieren, sondern auch nach der Sinnhaftigkeit und Zugehörigkeit der einzelnen Regionen und Gebiete fragen und selbstverständlich die Menschen, die hier leben, an einer solchen Entscheidung beteiligen. Derartige grundlegende Veränderungen bedürfen des Rückhalts der Menschen.

Andrei Fischer, Linke:

Eine Fusion der mitteldeutschen Länder bietet sicherlich ein enormes wirtschaftliches Potenzial und gute Entwicklungschance jenseits der Ländergrenzen. Weiterhin könnt dies ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau sein. Jedoch sollten die Bürgerinnen und Bürger der Region bzw. die Menschen, die in Mitteldeutschland leben, an dieser Entscheidung beteiligt werden, da es sich hierbei um eine grundlegende Neuorganisation des mitteldeutschen Raumes handelt. Diese ist aber nicht ohne den Rückhalt der Bevölkerung zu bewerkstelligen.

Axel Wondratzek, Grüne:

Einer Fusion der mitteldeutschen Länder stehe ich prinzipiell positiv gegenüber. Was im Kleinen durch Kreisgebietsreform gelungen ist, kann auch im Großen gelingen. In einer Fusion sehe ich viel Potenzial, das freigesetzt werden kann. Die Wirtschaft ist hier schon einen Schritt weiter.

Gottfried Backhaus, AfD:

Die AfD tritt für mehr direkte Demokratie ein. Wir wollen deshalb Instrumente direkter Demokratie auf allen Ebenen ausbauen und die Hürden für Volksentscheide, Volksbegehren und Volksinitiativen absenken, um Bürgerentscheide über wichtige Themen zu ermöglichen. Die Entscheidung über eine Fusion der mitteldeutschen Länder darf unter keinen Umständen von einzelnen Personen einer Regierung gefasst werden. Vielmehr geht eine solche Fusion nur über einen Volksentscheid der betroffenen Menschen. Bereits seit September 2013 gibt es im Wirtschaftsraum Halle-Leipzig Bestrebungen für ein Volksbegehren, welchem derzeit nahezu unüberwindbare gesetzliche Hürden entgegen stehen. Ich persönlich befürworte eine Fusion der mitteldeutschen Länder.

Kathrin Tarricone, FDP:

Es sollte hier keine Denkverbote geben, um die mitteldeutsche Region wirtschaftlich zu stärken. Eine verordnete Fusion ist aber aus meiner Sicht nicht zielführend. Bevor eine Länderfusion ernsthaft diskutiert wird, sind alle jetzt schon möglichen Zusammenarbeiten zu intensivieren und ein Miteinander zu leben. Zu welchen Brüchen es in der Gesellschaft kommen kann, haben die Gebietsreformen in Sachsen-Anhalt gezeigt. Chancen und Risiken sind ehrlich zu betrachten und abzuwägen.

Eva Feußner, CDU:

Es gibt bereits ein Volksbegehren "Mitteldeutschland" welches im September 2013 initiiert wurde. Dieses Begehren wurde vom Bundesinnenministerium auf Grund von Mängeln abgewiesen. Die Initiatoren reichten darauf hin Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht im November 2015 ein. Eine Entscheidung dazu gilt es abzuwarten. Falls ein Volksbegehren zu dieser Initiative positiv ausgehen sollte, ist aus meiner Sicht des Volkes Meinung dringend zu akzeptieren, denn dies ist eines der höchsten plebiszitären Elemente der Demokratie.

Cornelia Fischer, Langeneichstädt: Sind Sie dafür, dass kleine Landwirtschaftsbetriebe mit anderen EU-Richtsätzen gefördert werden sollten als die großen?

Manuela Hartung, SPD:

Wie man diese Richtsätze gestaltet, ist eher nachrangig. Wichtiger ist mir, dass auch kleinere Betriebe eine Chance haben, sich auf dem globalisierten Markt zu behaupten. Die Produktion, der Wirtschaftskreislauf und der Mehrwert sollten in der Region bleiben. Die Ausrichtung in der Landwirtschaft sollte eher an Fragen des Tierwohls und der Erkenntnis, dass eine gute Produktion landwirtschaftlicher Produkte nicht zum Dumpingpreis zu haben ist, ausgerichtet werden. Dies erfordert ein Umdenken in der gesamten Gesellschaft. Und ein Umdenken in der EU.

Andrei Fischer, Linke:

Es ist sicherlich in erster Linie keine Frage der Richtsätze, vielmehr eine Frage nach Ziel bzw. Zweck einer Förderung. Selbstverständlich haben kleine Betriebe auch ihre Daseinsberechtigung, da sie beispielsweise Nischenprodukte von hoher Qualität anbieten können, welche sich für die Großen nicht rechnen. Weiterhin sehe ich die Aspekte Nachhaltigkeit und Transparenz in der Produktion als Gradmesser an. Daher sollte die EU in der Frage Agrarpolitik nicht von Reform zu Reform eilen, sondern vielmehr ein langfristiges Konzept erarbeiten, das für längere Zeit Bestand hat. Damit wäre sicherlich schon vielen geholfen.

Axel Wondratzek, Grüne:

Wir Grüne wollen, dass kleinere, personalintensivere Betriebe stärker gefördert werden, als große Firmen der Agrarindustrie. In der Tierproduktion sehe ich kleinere Betriebe auch deshalb im Vorteil, weil sie eher in der Lage sind, eine artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten.

Gottfried Backhaus, AfD:

Die Förderung von Landwirtschaftsbetrieben ist generell umzubauen. In Zeiten stetig steigender Transportkosten kommt regionalen Wirtschaftskreisläufen eine hohe Bedeutung zu. Die AfD will durch gezielte Förderung dafür sorgen, dass Produkte, die in Sachsen-Anhalt hergestellt wurden, auch in Sachsen-Anhalt Absatz finden. Dabei sind insbesondere kleine und mittlere Familienbetriebe, welche nachhaltige Landwirtschaft betreiben, zu fördern. Denn diese Betriebe stehen besonders für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen ein.

Kathrin Tarricone, FDP:

Anhand solch einer Unterscheidung bei der Förderung würde man bewusst Strukturpolitik machen. Eine höhere Förderung sollte nur einen möglichen nicht beeinflussbaren Nachteil kompensieren (siehe Ökolandbau). Da wir als Freie Demokraten eine Abkehr von der Bürokratie und Neustrukturierung der Agrarpolitik fordern, würden wir den Vorschlag mit der Begründung ablehnen, das es ist nicht Aufgabe des Staates ist, weiter Anreize für die Größe von Landwirtschaftsbetrieben zu setzen. Will die Landespolitik darüber hinaus etwas für die Stabilisierung der Landwirtschaft machen, ist es aus unserer Sicht besser, die Förderung von Junglandwirten anzuschieben, da so der Berufseinstieg und die Übernahme von Betrieben von jungen Menschen gefördert wird. Das wirkt Betriebsaufgaben vor. Landwirte haben im Gegensatz zu anderen (handwerklichen) Berufen einen hohen Altersdurchschnitt bei Betriebsübernahmen und Selbstständigkeit. In Deutschland ist es aufgrund der Hofabgabeklausel (die „Altenteile eines Betriebes erhalten erst Rente, wenn die Betriebsführung abgegeben wurde) noch im Rahmen, in anderen EU-Staaten sind die Nachfolger von Familienbetrieben noch älter.

Eva Feußner, CDU:

Seit der neuen EU-Förderperiode erhalten kleinere Agrarbetriebe mit weniger als 95 ha, bereits eine besondere Unterstützung für die "ersten Hektare". Dies betrifft die Direktzahlung, welche einer Staffelung unterlegen ist, bis 30 ha - 50 Euro mehr, für die nächsten 16 ha etwa 30 Euro mehr. Für ganz kleine Betriebe wurde eine Kleinlandwirteregelung (Betriebe mit weniger als 1250 Euro Förderanspruch) geschaffen. Damit wurden 7% der Gesamtförderung für kleinere Betriebe umgeschichtet, was ich begrüße.

Peter Kunert, Querfurt: Wie stehen Sie zum Thema politisch angestrebte Abschaffung des Bargeldes?

Manuela Hartung, SPD:

Ich halte davon nicht besonders viel. Ich glaube auch, dass die Mehrheit der Bevölkerung meine Meinung teilt.

Andrei Fischer, Linke:

Ein Leben ohne Bargeld? Da würde mir persönlich irgendetwas fehlen.

Axel Wondratzek, Grüne:

Eine Abschaffung des Bargeldes und die erzwungene Umstellung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr lehne ich ab. Die von der Bundesregierung propagierte Einführung einer Obergrenze im Bargeldverkehr von 5 000 Euro halte ich nicht für zielführend. Geldwäsche wird so nicht wirksam erschwert.

Gottfried Backhaus, AfD:

Der Bürger soll selbst entscheiden können, ob er lieber Bargeld nutzen oder bargeldlos bezahlen möchte. Ganz wichtig ist die Mitbestimmung unseres Volkes dabei, ich befürworte einen Volksentscheid. Ohne Bargeld wird der Mensch ein Stück entmündigt.

Kathrin Tarricone, FDP:

Es gehört zu einem Leben in Freiheit, dass wir entscheiden können, wie wir bezahlen, was wir kaufen und wem wir unser Geld geben. Bei einer Begrenzung oder gar Abschaffung von Bargeld geht es nicht um Terrorismusbekämpfung, sondern um Überwachung und Kontrolle. Terroristen haben längst kein Problem mehr, die herkömmlichen Wege der Geldwäsche zu umgehen. Sie agierten längst ganz anders. Die geplante Begrenzung des Bargeldverkehrs ist nur die Vorstufe für weitergehende Umverteilung und Überwachung.

Eva Feußner, CDU:

Seit der neuen EU-Förderperiode erhalten kleinere Agrarbetriebe mit weniger als 95 ha, bereits eine besondere Unterstützung für die "ersten Hektare". Dies betrifft die Direktzahlung, welche einer Staffelung unterlegen ist, bis 30 ha - 50 Euro mehr, für die nächsten 16 ha etwa 30 Euro mehr. Für ganz kleine Betriebe wurde eine Kleinlandwirteregelung  (Betriebe mit weniger als 1250 Euro Förderanspruch) geschaffen. Damit wurden 7% der Gesamtförderung für kleinere Betriebe umgeschichtet, was ich begrüße.

Wolfgang Bruder, per Mail: Herr Backhaus, wie wollen Ihre Partei oder Sie Einfluss darauf nehmen, dass Deutschland nicht so viel durch die EU bevormundet wird und dass die Asylsuchenden auf alle EU-Länder verteilt werden?

Gottfried Backhaus, AfD:

Die AfD will im künftigen Landtag von Sachsen-Anhalt als starke Opposition auf die Politik der Landesregierung Einfluss nehmen. Im Fall einer sachsen-anhaltinischen Minderheitsregierung der CDU nehmen wir direkt Einfluss auf Entscheidungen im Bundesrat. Die AfD wird mit einem hohen Ergebnis bei den nächsten Bundestagswahlen abschneiden und eine starke Opposition im Bundestag bilden. Auf dieser Grundlage wird die deutsche EU-Politik einen entscheidenden Wandel erfahren. Bezüglich der Frage nach der Verteilung der Asylsuchenden auf alle EU-Länder vertrete ich folgende Meinung: Die deutsche Bundesregierung bricht derzeit auf breiter Linie ihre eigenen Gesetze. Dieser Zustand muss umgehend beendet werden, danach wird sich die oben gestellte Frage nicht mehr stellen. Im Übrigen bin ich der Überzeugung, dass jeder EU-Mitgliedsstaat das Recht haben sollte, souverän über seine Innenpolitik zu entscheiden.