Hat Runkel gelogen?: Hat Runkel gelogen?: Landtagsabgeordneter attackiert Lauchstädts Bürgermeister

Bad Lauchstädt - Nach der Ankündigung einer möglichen Grundsteuererhöhung in der Goethestadt Bad Lauchstädt bläst Bürgermeister Christian Runkel (CDU) heftiger Gegenwind ins Gesicht. Sowohl der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben als auch die Lauchstädter Bürgerinitiative (BI) Straßen werfen ihm vor, zu lügen. Dabei geht es vor allem um Runkels Begründung.

Die fußte auf dem vom Land zum 1. Januar 2020 beschlossenen Wegfall der Straßenausbaubeiträge, wodurch der Stadt Einkünfte wegfallen. Der Bürgermeister sagte hierzu: „Das war ja Ziel der Volksinitiative, dass die Beträge auf wiederkehrende Steuern übertragen werden. Das machen wir.“

Das geißelten Erben und die Initiative als Falschbehauptung. Man sei über die Schuldzuweisung schockiert, schrieben Vertreter der BI in einer Stellungnahme und schossen in Richtung Stadtspitze zurück: „Ist es mangelnde Kompetenz einer soliden Haushaltsführung oder sucht die Verwaltung einen Sündenbock für das leere Stadtsäckel? Die Volksinitiative ist jedenfalls definitiv nicht für die Steuererhöhung der Grundsteuer B verantwortlich!“

Zur Untermauerung ihrer Kritik führen die BI und der SPD-Abgeordnete, ein Befürworter der Beitragsabschaffung, eine ähnliche Argumentation an. Der Landtag habe eine Refinanzierung der wegfallenden Einnahmen durch eine Steuererhöhung abgelehnt. Das Land stelle zudem 15 Millionen Euro bereit, um künftige Ausfälle auszugleichen.

Für vor dem September 2020 vergebene Straßenbauten, für die nun keine Beiträge mehr erhoben werden dürfen, würde das Land den Ausfall komplett übernehmen. Erben warf Runkel vor, dieser würde fälschlicherweise suggerieren, dass der Straßenbau bisher nur aus den Ausbaubeiträgen finanziert wurde. Auslöser für die Diskussion um die Grundsteuer ist ein Loch im Etat 2021. Dessen Entwurf wird am Dienstag im Finanzausschuss eingebracht. (mz)