Fall für Verfassungsschutz? Fall für Verfassungsschutz?: Ex-NPD-Kader unter falschem Namen in der AfD
Magdeburg - Rechtsextreme Verbindungen einzelner AfD-Mitglieder spalten die AfD und heizen zugleich die Debatte über eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz an. MZ-Recherchen ergeben nun: Im Saalekreis wurde 2017 ein Ex-Mitglied der rechtsextremen NPD unter abgewandeltem Namen in die AfD eingeschleust. Mit den gefälschten Dokumenten sollte offenbar
die extremistische Vergangenheit des Mannes verschleiert werden, etwa bei Suchen im Internet. In der AfD herrscht ein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der NPD und ihrer Jugendorganisation JN.
Der Vorfall zieht Kreise. Laut AfD-Mitgliedern ist der Bundesvorstand in Berlin informiert. Brisant: Die Partei müht sich aktuell, eine befürchtete Beobachtung durch den Verfassungsschutz abzuwehren, hat dafür ein gesondertes Gremium gegründet.
AfD-Kreischef Hans-Thomas Tillschneider bestätigte nun der MZ, dass das Ex-NPD-Mitglied Oliver H. im Saalekreis aufgenommen wurde. Tillschneider beteuert aber zugleich, er selbst sei damals weder Kreischef, noch am Aufnahmeprozedere beteiligt gewesen. „Erst danach ist mir bekannt geworden, dass die betreffende Person NPD-Mitglied war.“ Im Januar 2018 sei H. aus der AfD ausgetreten.
Tillschneider gilt als radikaler AfD-Rechtsaußen. Parteiinterne Gegner versuchen nun zu belegen, dass er H. den Eintritt unter falschem Namen angeboten hat. „Dann fliegst du unter dem Radar“, soll Tillschneider dem ehemaligen NPD-Kader laut einem Gesprächsprotokoll zugesagt haben, das der MZ vorliegt. H. selbst soll es signiert haben.
Ein früheres Mitglied der AfD-Kreisspitze bezichtigt Tillschneider zudem in einer eidesstattlichen Erklärung, er habe „gezielt Leute aus ehemaligen JN-Strukturen“ und der rechtsextremen Identitären Bewegung aufnehmen wollen. Sie sollten „gewisse politische Vorerfahrung“ mitbringen. Auch diese Erklärung liegt der MZ vor. „Diese Behauptung ist falsch“, entgegnet Tillschneider. „Ich habe dafür gesorgt, dass H. die Partei verlässt.“
Tillschneider wiederum bezichtigt jetzt rivalisierende Mitglieder in der AfD, auf lokalen Parteiversammlungen weiter Kontakt mit H. zu halten - er nennt den Unterstützerkreis des Vize-Landtagspräsidenten Willi Mittelstädt. Dieser bestreitet das.
Tillschneider war jüngst aktiv geworden, um dem Verfassungsschutz „die Angriffsfläche zu nehmen“: Er kündigte die Auflösung der Patriotischen Plattform an, eine Gruppe radikaler AfD-Mitglieder. Zudem wolle er sein Büro im Haus Identitären Bewegung in Halle aufgeben - sie wird vom Verfassungsschutz überwacht.
Innenpolitiker anderer Parteien sehen die AfD längst als Fall für den Geheimdienst. „In der AfD hat eine solche Radikalisierung stattgefunden - ich glaube nicht, dass wir hier eine andere Situation als in Thüringen haben“, sagte Rüdiger Erben (SPD). Dort hat der Verfassungsschutz die AfD zum Prüffall erklärt. „Wenn man sieht, mit welcher Selbstverständlichkeit die PDS früher beobachtet wurde, versteht kaum noch einer, wenn hier mit unterschiedlichen Maßstäben gearbeitet wird“, so Erben.
Auch die Grünen fordern die Beobachtung. Die aktuelle Episode zeige, „dass sich solche Leute in der AfD offenbar wohlfühlen“, sagte Sebastian Striegel. Abgrenzung von Extremisten sei in der AfD rein strategisch. Mit Blick auf künftige Beratungen der Verfassungsschutz-Chefs gehe er davon aus, „dass auch die Erkenntnisse aus Sachsen-Anhalt eine Rolle spielen“. In Köthen hatten AfD-Mitglieder zuletzt mit organisierten Rechtsextremen demonstriert.
(mz)
