Rechtsextremismus: Rechtsextremismus: Niedersachsen als neuer Verbündeter

MAGDEBURG/HANNOVER/MZ. - Nachdem eine Initiative dazu mit dem LandBrandenburg im Bundestag gescheitert war,will Kolb nach der Bundestagswahl einen neuenAnlauf wagen - dann ist auch Niedersachsenmit im Boot.

Konkret geht es um eine Änderung des Paragraphen46 im Strafgesetzbuch, der sich mit der Strafzumessungbefasst. Demnach können Beweggründe, Zieleund Gesinnung eines Täters bereits jetzt Einflussauf das Strafmaß haben. Kolb und ihre Ministerkollegenwollen den Paragraphen so ergänzen, dass ausdrücklichauch menschenverachtende, rassistische oderfremdenfeindliche Beweggründe besonders berücksichtigtwerden.

Busemann sagte gestern, es gehe dabei nichtum die Bestrafung einer politischen oder weltanschaulichenGesinnung. Vielmehr gelte es, ein eindeutigesSignal zu setzen, dass der Rechtsstaat sichgegen Täter mit menschenverachtenden Motivenmit allen Mitteln zur Wehr setze. Es müsseden Gerichten möglich sein, solche Beweggründestrafverschärfend zu berücksichtigen. Kolbwarf dem Bundestag, der das Ansinnen bisherablehnt, eine "Blockadehaltung" vor. Nachder Wahl solle ein neuer Vorstoß über denBundesrat erfolgen, kündigte sie an.

Enger zusammenarbeiten wollen Sachsen-Anhaltund Niedersachsen künftig auch bei der Präventionund bei der Hilfe für Rechtsextremisten, dieaus der Szene aussteigen wollen. Niedersachsenhat dazu das Projekt "Aussteigerhilfe" mitdrei Sozialarbeitern aufgelegt. Sachsen-Anhaltbetreut im Jugendgefängnis Raßnitz (Saalekreis)junge Häftlinge mit rechtsextremen Einstellungen,um ihnen den "Abschied von Hass und Gewalt"- so der Projekttitel - zu ermöglichen.