Parteiaustritt nach Streit um Asylpolitik: Parteiaustritt nach Streit um Asylpolitik: Lutz Trümper schwächt die SPD

Magdeburg - Mitten im Landtagswahlkampf erschüttert ein politisches Erdbeben die SPD in Sachsen-Anhalt: Eines ihrer prominentesten Mitglieder, der Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper, ist am Mittwoch im Streit um die Flüchtlingspolitik aus der SPD ausgetreten.

Trümper erklärte, er lasse sich von SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Katrin Budde nicht den Mund verbieten. „Ich musste mir sagen lassen, dass ich der SPD Schaden zufüge“, sagte Trümper Mittwochabend in Magdeburg. Da er aber der SPD, der er seit 1990 angehört und der er sich noch immer verbunden fühle, keinen Schaden zufügen wolle, sei er ausgetreten. Er wolle auch Katrin Budde nicht schaden, aber mit Blick auf die Landtagswahl im Frühjahr „kann ich auch nicht ein halbes Jahr schweigen“. Trümper hatte zuvor Buddes Flüchtlingspolitik als realitätsfern bezeichnet und sich im Gegensatz zu Budde für eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen ausgesprochen. Trümper kritisierte, dass er bereits seit einem Jahr mit seiner Meinung in der SPD kein Gehör mehr finde. Angesichts der Pegida-Demonstrationen und des Erstarkens der AfD habe er erklärt, die demokratischen Parteien müssten in der Lage sein, eine Lösung für das Problem zu finden - dies sei nicht passiert.
Budde bezeichnete Trümpers Austritt als „große menschliche Enttäuschung“ und als unnötig. Für Trümpers Auffassungen sei immer Platz in der SPD gewesen: „Niemand hat Lutz Trümper den Mund verboten.“ Sie habe ihn nur gebeten, erst intern zu diskutieren, bevor es zu öffentlichen Auseinandersetzungen kommt.

Für die SPD kommt der Austritt des in Magdeburg beliebten Trümper einer Katastrophe gleich. Budde nahm an der gestrigen Sitzung des Landtages nicht teil. „Sie ist völlig fertig“, sagte ein Vertrauter. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Petra Grimm-Benne, war den Tränen nahe, als sie erklärte, man habe mehrfach versucht, Trümper vom Austritt abzuhalten. „Das ist eine maßlose Enttäuschung, er hat der SPD auch eine Menge zu verdanken“, sagte der Rechtspolitiker Ronald Brachmann.

Fürsprecher Trümpers wollten sich nicht namentlich zitieren lassen. „Wir haben eine Galionsfigur verloren, einen der populärsten Sozialdemokraten im Land“, sagte ein Mitglied des SPD-Landesvorstandes der MZ. Es gebe nicht viele Leute wie Trümper, die mehrfach Wahlen mit mehr als 60 Prozent gewonnen hätten. Man müsse Meinungen wie die von Trümper nicht teilen, aber „eine Volkspartei wie die SPD muss das aushalten“. Für die Landtagswahl zeichne sich „nun eine Katastrophe ab“.
Trümper hatte in den vergangenen Jahren immer wieder mit anderen Größen seiner Partei über Kreuz gelegen. Mit Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hatte er sich immer wieder über die Zuschüsse des Landes an die Kommunen gestritten. Und den Widerspruch zu Budde hatte er schon gesucht, als er ihrer Kritik an Wirtschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) widersprach. Budde ging gestern auf mögliche Folgen für ihre Spitzenkandidatur nicht ein. Sie halte an dieser fest, so Budde. Allerdings räumte sie eine „kommunalpolitische Schwächung“ der SPD ein. (mz)