Nahverkehr in Sachsen-Anhalt: Nahverkehr in Sachsen-Anhalt: Kritik an Einschnitten

Magdeburg/MZ - Das Kahlschlag-Szenario der Landesgesellschaft Nahverkehrsservice Sachsen-Anhalt (Nasa) für den regionalen Zugverkehr enthält einige politische Sprengkraft. Zu Debatte stehen Strecken-Schließungen und Reduzierungen. Bahnverträge lassen sich indes nicht so ohne weiteres lösen. Volle Wirkung würde die Ausdünnung und komplette Abbestellung von Bahnverbindungen im Land erst im Frühjahr 2016 entwickeln: Pünktlich zur nächsten Landtagswahl.

Nach den Nasa-Planungen wären 15 Strecken von Schließung oder Ausdünnung - also einem schlechteren Zeit-Takt - betroffen. Außerdem sieht der Sparplan die Schließung von acht Stationen vor, die außer Hedersleben-Wedderstedt alle im Landesnorden liegen. Weiter sollen Investitionen in Strecken ausfallen oder verschoben werden. Dazu gehört der Ausbau der Strecken Naumburg-Nebra und Bernburg-Könnern. Letztlich würden unterm Strich gut zehn Prozent des Regionalzug-Angebotes im Land abgebaut.

„Das ist nicht hinzunehmen“, kündigte CDU-Verkehrsexperte Frank Scheurell an. Er will alle Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD anschreiben und ihnen die drohende Entwicklung im Schienenverkehr erläutern. „Es soll keiner sagen, er hätte nichts gewusst.“

Am Ende könnte allerdings die Bundesregierung den Streit entscheiden. Sie prüft derzeit die Verwendung ihrer sogenannten Regionalisierungsmittel, aus denen der regionale Nahverkehr bezahlt wird. Dabei ist die Frage, ob die Finanzierung des Schülerverkehrs - wie sie in Sachsen-Anhalt bislang üblich ist - als Zweckentfremdung moniert wird.

Konkret werden mit künftig 31 Millionen Euro pro Jahr Rabatte auf Zeitkarten im Ausbildungsverkehr finanziert. Das Gesetz zu den Regionalisierungsmitteln definiert den förderungswürdigen Nahverkehr als „allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit Verkehrsmitteln im Linienverkehr“ und zwar „insbesondere“ im Zugverkehr - also nicht in Bussen. Das Nasa-Planungspapier warnt entsprechend: Es sei nicht ausgeschlossen, „dass den Ländern sogenannte zweckentfremdet verwendete Mittel abgezogen werden; dazu gehört aus Sicht des Bundes auch die Problematik Ausbildungsverkehr“.