MZ-Gespräch mit Bau- und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre: MZ-Gespräch mit Bau- und Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre: A71 soll bis nach Bernburg führen

Magdeburg/MZ. - Sehen sie sich zuerst als Bau- oder alsVerkehrsminister?

Daehre: Nennen Sie mich Bauminister,da steckt alles drin. Auch bei meinen Aufgabenals Verkehrsminister geht es um das Bauen.Und ich möchte einen Beitrag dazu leisten,das Land aufzubauen. Außerdem gehört die Raumordnungwieder ins Ressort. Das ist wichtig, dennBauen und die Raumordnung sind eng verflochten.

Ihr Vorgänger Jürgen Heyer hat einigeoffene Rechnungen hinterlassen. Ich denkeda vor allem an den Milliarden schweren Nahverkehrsvertrag,nach dem die Deutsche Bahn in den nächstenelf Jahren fast alle Nahverkehrsstrecken imLand betreiben soll. Wie wollen Sie mit demPapier umgehen?

Daehre: Zwischen Bahn und Land herrschtderzeit ein vertragsloser Zustand. Deshalbmüssen wir schnell handeln. So, wie der Vertragjetzt vorliegt, werden wir ihn nicht übernehmen.Andererseits ist auf absehbare Zeit die Bahnder einzige Anbieter, der uns ein flächendeckendesAngebot unterbreiten kann. Ich habe HartmutMehdorn um einen Gesprächstermin gebeten.

An welchen Stellen wollen Sie den Vertragnachbessern?

Daehre: Das möchte ich Herrn Mehdornpersönlich sagen. Fest steht jedoch, dasswir bei der bislang vorgesehenen Laufzeitvon elf Jahren nicht bleiben werden und dasswir den Wettbewerb nicht ausklammern können.

Nach der Pleite um den Flughafen Cochstedtund dem Streit um den Regionalflughafen Magdeburghaben Sie ein Landeskonzept gefordert. Nochkurz vor der Landtagswahl hatte die alte Regierungein Gutachten für ein Konzept vorgelegt. Waswird daraus?

Daehre: Es ist ein Gutachten und längstkein Konzept. Wir müssen zunächst sehen, wasaus Cochstedt wird. Wir dürfen dort Fördermittelnicht versickern lassen. Ich möchte bis zumJahresende ein Flughafenkonzept im Landtagvorlegen. Und klar ist, dass darin der FlughafenLeipzig-Halle uneingeschränkt im Vordergrundstehen wird.

Der Einstieg in ein Raumordnungsverfahrenfür die Nordverlängerung der A 14 ist erfolgt.Sie befürworten eine östliche und eine zweitewestliche Trasse, die durch eine Bundesstraßeverbunden werden. Warum bevorzugen Sie dieteure Variante?

Daehre: Wir können dieses Projektnur im Konsens mit den Ländern Mecklenburg-Vorpommern,Brandenburg und Niedersachsen beim Bund durchsetzen.Das bedeutet, dass deren Interessen berücksichtigtwerden müssen. Deshalb werde ich in Kürzedie Verkehrsminister der anderen Länder einladenund hoffe, dass wir noch im Juni ins Gesprächkommen.

Welche anderen Verkehrsprojekte habenfür Sie Priorität?

Daehre: Das ist vor allem die Verlängerungder A 71 aus Richtung Thüringen von Sangerhausenbis Bernburg. Darüber wurde in den Vergangenheitzu wenig geredet.

Die alte Regierung hat dieses Projektnicht für den neuen Wegeplan des Bundes angemeldet.Sehen Sie dennoch Chancen dafür?

Daehre: Die Nordverlängerungen derA 14 und A 71 sollten nicht aus dem allgemeinenStraßenbauhaushalt des Bundes, sondern alsVerkehrsprojekt Deutsche Einheit finanziertwerden. So will ich das in die politischeDiskussion einbringen. Wenn wir diese Vorhabendurchbringen, haben wir zusammen mit der neuenB 6 vom Harz bis nach Dessau, der Südharzautobahnund dem Autobahnring um Halle und Leipzigein Grundraster der Verkehrsinfrastruktur,mit dem sich auch die wirtschaftliche Entwicklungvoran bringen lässt.(...)

Der Text wurde gekürzt. Die vollständige Fassung lesen Sie in der Druckausgabe der Mitteldeutschen Zeitung vom 4. Mai 2002.