MZ-Forum MZ-Forum: Mit Bildung zu neuem Wachstum
Dessau/MZ. - In einer Reihe von fünf Wahlforen bietet die Mitteldeutsche Zeitung ihren Lesern die Gelegenheit, Spitzenkandidaten für die Landtagswahl zu befragen. Am Montagabend stellte sich im Dessauer Steigenberger-Hotel Inés Brock, Spitzenkandidatin der Grünen, in der von Walter Zöller, MZ-Ressortleiter Sachen-Anhalt / Wirtschaft, moderierten Veranstaltung dem Auditorium. Hier sieben Fragen und Antworten.
Was wollen die Grünen tun, damit sich die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt entwickelt?
"Wir wollen Sachsen-Anhalt zu einem Modellland für erneuerbare Energien ausbauen", sagte Inés Brock. In dieser Hinsicht habe das Land einen Boom erlebt und Arbeitsplätze geschaffen. Dies müsse verstetigt werden. Außerdem biete das Land ein großes Reservoir für den Tourismus, ergänzte sie auf eine Frage von Dieter Stamm. Diese Branche habe 7 500 Arbeitsplätze geschaffen, "und das ist noch nicht ausgereizt". Brock bemängelte, dass es kein Landestourismuskonzept gebe. In größeren Bereichen könne man "mehr klotzen" und die touristische Infrastruktur kreis- und ländergrenzenübergreifend entwickeln.
Sind die Grünen dafür, dass Unternehmen bei der Ausbildung unterstützt werden?
Dies wollte Kathrin Patrzek von Inés Brock wissen. "Unternehmen, die ausbilden wollen, müssen unterstützt werden", unterstrich die Grüne. Zum Beispiel durch eine Ausbildungsplatzabgabe. Die Mittel sollten an die Unternehmen gehen, die ausbilden, "und die finden wir vor allem in Kleinbetrieben und im Mittelstand".
Wie stellen sich die Grünen zur Kreisgebietsreform in Anhalt und zur Länderfusion?
"Wir werden die SPD darin unterstützen, die Kreise anders zuzuschneiden", sagte Inés Brock. Anhalt als Region dürfe nicht zerschlagen werden. Generell müsse man in Deutschland in größeren Regionen denken, "schon 16 Bundesländer sind hinderlich".
Wie wollen die Grünen der Arbeitslosigkeit wirkungsvoll begegnen?
Vollbeschäftigung könne niemand versprechen, antwortete Inés Brock auf die Frage von Joachim Weise. Auch die Grünen könnten "kein Rundum-Sorglos-Paket bieten". Sie setzen zum einen auf die Ausbildung von Fachkräften, die dringend benötigt werden. "Es ist keine Perspektive für Deutschland, mit Billiglohnländern zu konkurrieren." Zum anderen soll der Niedriglohnbereich durch Zuschüsse zu den Lohnnebenkosten gestützt werden: "Je höher der Verdienst, umso geringer der Zuschuss."
Was muss konkret in der Bildungs- und Hochschulpolitik passieren?
Die Grünen sehen Bildung und Ausbildung als Wachstumsbereich, in den Mittel aus dem Solidarpakt fließen müssten. In der Schule dürfe das Einkommen der Eltern kein Hinderungsgrund für gute Bildung sein. "Und wir dürfen in den Grundschulen nicht zu früh selektieren, sondern sollten längeres gemeinsames Lernen anstreben." Besorgt äußerte sich Inés Brock zur Föderalismusreform: "Die 'armen Länder' werden dadurch weniger Geld für die Bildung haben." Es dürfe keine Studiengebühren geben, die eine soziale Selektion zur Folge hätten. Die Grünen wollen einen Hochschul-Lastenausgleich, bei dem die Länder für Studenten zahlen, die in einem anderen Bundesland studieren. Brock: "Das würde die Hochschulen motivieren, mit guten Bedingungen Studenten anzulocken."
Wie wollen die Grünen die Kriminalität im Land bekämpfen?
Man setze auf zwei Säulen, so Inés Brock. Zum einen auf die Bürgernähe der Polizei, die mehr Personal vor Ort benötige. Zum anderen steige rechtsextreme Gewalt - anders als die allgemeine Kriminalität. "Die Polizei muss besser ausgebildet werden, um mit Eskalationen umgehen zu können."
Angenommen, die Grünen schaffen es in den Landtag. Wollen die Grünen dort ausschließlich Opposition sein oder ist auch eine Koalition Rot-Rot-Grün möglich?
"Mit solchen Gedankenspielen beschäftigen wir uns noch nicht", versichert Inés Brock. Dafür sei nach der Wahl ausreichend Zeit.
Das nächste MZ-Forum findet am Donnerstag, 9. März, ab 18 Uhr mit Karl-Heinz Paqué (FDP) im Ratssaal der Bitterfelder Stadtverwaltung, Markt 7, statt.
