Müllskandal: Müllskandal: Staatsanwalt ermittelt gegen Haseloff

Magdeburg/dpa - Die Staatsanwaltschaft Magdeburg ermittelt gegen Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage. Hintergrund sei eine Anzeige des Linken-Abgeordneten Harry Czeke, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Haseloff soll laut Anzeige noch in seiner Zeit als Wirtschaftsminister in einem Untersuchungsausschuss des Landtags, der 2008 bis 2010 einen Müllskandal aufklären wollte, falsch ausgesagt haben. Dabei sei es um die Frage gegangen, ob er bereits im Dezember 2007 oder erst im März 2008 von Vorwürfen der illegalen Müllentsorgung erfahren habe, sagte Schuppe.

Die Staatsanwaltschaft wollte sich nicht äußern. „Wir geben dazu keine Erklärung ab“, sagte Sprecherin Silvia Niemann. Regierungssprecher Schuppe sagte, die Justiz ermittle jetzt. „Wir haben keine Probleme damit.“ Er sei sich sicher, dass die Vorwürfe sich auflösen würden.

Der Linke-Abgeordnete Czeke bestätigte die Anzeige. „Die entsprechenden Anhaltspunkte dazu sind von mir der Staatsanwaltschaft Magdeburg übermittelt worden“, erklärte er in einer Mitteilung. Dort müsse das Verfahren jetzt bearbeitet werden. „Ich werde keine weiteren Informationen zu diesem Vorgang öffentlich machen.“

In Zusammenhang mit einer Falschaussage in dem Untersuchungsausschuss war bereits der Landrat des Jerichower Landes, Lothar Finzelberg (parteilos), verurteilt worden. Das Amtsgericht Burg verhängte im Dezember 2012 eine Bewährungsstrafe von 14 Monaten sowie eine Geldstrafe über 12 000 Euro. Finzelberg hatte in dem Prozess erfolglos versucht, Haseloff als Zeugen zu hören. Finzelberg hatte das Urteil angefochten. Der Berufungsprozess beginnt nach einem Bericht der „Magdeburger Volksstimme“ am 7. August vor dem Landgericht Stendal.

Hintergrund des Müllskandals sind bis zu 1,3 Millionen Tonnen Hausmüll, die illegal in zwei Tongruben in Möckern und Vehlitz im Jerichower Land gebracht wurden, obwohl dort nur mineralische Abfälle wie Bauschutt erlaubt waren. Der Untersuchungsausschuss sollte klären, inwieweit Behörden eine Mitschuld trugen.

Haseloff hatte Anfang 2011 in der Landtags-Debatte über die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses erklärt, die illegale Abfallentsorgung in den Tongruben sei allein auf ein kriminelles Vorgehen der Betreiber zurückzuführen. Die damalige Opposition aus FDP und Grünen warf den Behörden hingegen vor, Warnhinweise aus der Bevölkerung nicht ernst genommen zu haben.