Michael Richter wechselt ins Innenministerium: Michael Richter wechselt ins Innenministerium: Eine neue rechte Hand für Stahlknecht

Magdeburg - Dem Klischee nach ist das Leben im Öffentlichen Dienst ein langer, ruhiger Fluss und Freitag um Eins beginnt das Wochenende. Zumindest jeder, der in der Landesverwaltung mit dem Thema Flüchtlinge zu tun hat, ist seit Monaten meilenweit von solchen Vorstellungen entfernt. „Wir schuften hier am Limit“, klagt ein Mitarbeiter des Innenministeriums. Zur Entlastung waren bereits 117 Landesbedienstete dorthin abgeordnet worden - jetzt folgt als Verstärkung eine Spitzenpersonalie: Finanz-Staatssekretär Michael Richter wird für Flüchtlingsfragen die neue rechte Hand von Innenminister Holger Stahlknecht. Das ist organisatorisch interessant - und politisch brisant.

Nicht nur, weil Ministerpräsident Reiner Haseloff den Betroffenen - neben Richter und Stahlknecht auch Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (alle CDU) - die Entscheidung erst verkündete, als die entsprechende Pressemitteilung bereits zehn Minuten alt war. Haseloff schwächt mit der Entscheidung nach Einschätzung von Beobachtern auch weiter die Rolle seines Innenministers bei Bewältigung der Asylkrise.

Die Idee, Richter ins Innenministerium zu schicken, stammt nach MZ-Informationen von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) und ist bereits im Sommer entstanden. Bullerjahn und Richter sind sich schon lange nicht mehr grün. Der Minister soll seinem Staatssekretär vorwerfen, regelmäßig Ministeriums-Interna in CDU-Kreisen verbreitet zu haben. Zugleich gilt Richter aber als Verwaltungsfachmann und sehr guter Organisator; als einer, der - anders als Amtskollege Gundlach - beim Flüchtlingsproblem den Innenminister entscheidend entlasten und dem Eindruck, die Regierung habe das Thema nur halbwegs im Griff, entgegenwirken könnte.

Das ist der zweite Grund, warum Haseloff das Bullerjahn-Angebot akzeptierte: Seit Wochen gibt es regierungsintern Kritik am Agieren Stahlknechts in der Asylfrage. Selbst die eigene Fraktion geht auf Distanz zum Innenminister, weil der etwa Verträge für Flüchtlingsunterkünfte unterschreibe, ohne auf die Kosten zu achten.

Haseloff hat die Flüchtlinge längst intern zur Chefsache gemacht. Direkt nach jeder Kabinettssitzung gibt es eine zweite, eine Asyl-Kabinettsrunde mit Haseloff und den betroffenen Ministerien. Das hat die Staatskanzlei bisher nicht an die große Glocke gehängt. Bei der Polizeireform hatte Haseloff Stahlknecht bereits zurecht gestutzt; ein weiterer Autoritätsverlust seines Ministers ist auch nicht im Interesse Haseloffs.
In den Koalitionsfraktionen wird aber feixend auf ein altes Stahlknecht-Zitat verwiesen: „Es gibt Leute, die können Krise. Und es gibt Leute, die können Krise nicht.“ Richter soll Krise können. Und vor allem genießt er Haseloffs uneingeschränktes Vertrauen. Guter Draht zum Chef plus Organisationstalent: In der Union gilt Richter längst als ministrabel. Aktuell wird spekuliert, er könne - bei entsprechendem Wahlausgang im März - Staatskanzleichef Rainer Robra (CDU) nachfolgen.