Energiekrise

Linke-Chefin hält Rationierung von Warmwasser für ungerecht

Von dpa Aktualisiert: 05.07.2022, 13:09
Susanne Schaper, Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, spricht auf einer Bühne.
Susanne Schaper, Vorsitzende der Partei Die Linke in Sachsen, spricht auf einer Bühne. Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Dresden - Die sächsische Linke-Vorsitzende Susanne Schaper hält die Rationierung von Warmwasser in der Energiekrise für ungerecht. Die 44-Jährige bezogt sich bei ihrer Kritik am Dienstag auf eine Entscheidung der Wohnungsgenossenschaft Dippoliswalde, aufgrund der stark gestiegenen Energiepreise Warmwasser nicht mehr rund um die Uhr zur Verfügung zu stellen. Schaper zufolge geht das an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Die Genossenschaft wolle ihre Mieter vor hohen Nebenkosten-Nachzahlungen schützen, doch das sei nicht der richtige Weg, erklärte sie.

„Für Menschen, die kleine Kinder haben oder in Schichten arbeiten, ist diese aufgezwungene Sparmaßnahme eine echte Zumutung. In jedem Fall stellt sie eine Bevormundung, einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht und somit einen groben Mietmangel dar“, sagte Schaper. Entscheidend sei, die extrem gestiegenen Energiepreise abzufedern und sie langfristig stabil zu halten – finanziert durch die Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Schaper verwies auf einen am Freitag von ihrer Partei geplanten Runden Tisch zum Thema „Energiearmut“. Außerdem würden die Linken die Energiepreise bei der nächsten Sitzung des Landtags zur Sprache bringen. Die Linken fordern unter anderem einen bundesweiten Preisdeckel für Erdgas, das zur Stromproduktion genutzt wird, sowie monatliche Zuschüsse für alle Haushalte in Abhängigkeit von der Personenanzahl.

Die AfD sprach von einem „Kollateralschaden“ und machte die Regierung verantwortlich. „Kalt duschen? Nord Stream 2 in Betrieb nehmen“, überschrieb die AfD-Fraktion im Landtag ihre Stellungnahme. „Wir müssen nicht frieren. Der Gas-Notstand ist selbst verursacht und kann sofort beendet werden“, erklärte Partei- und Fraktionschef Jörg Urban: „Die von Deutschland blockierte Pipeline Nord Stream 2 ist bereits mit günstigem russischen Gas gefüllt – es muss nur die Genehmigung erteilt werden.“

Das geplante Gas- und Ölembargo macht auch Sicht von Urban keinen Sinn. „Es schädigt unsere Bürger und unsere Wirtschaft viel stärker als Russland. Auf dem globalen Markt findet Russland genug Abnehmer für seine preiswerte Energie.“ Deutschland müsse endlich eigene Interessen in den Vordergrund stellen. Weil man keine eigenen Rohstoffe habe, brauche man bezahlbare Energie-Lieferungen.