Vorwürfe gegen Grünen-Politiker Vorwürfe gegen Jürgen Kasek: Legida droht Ordnungsgeld von 250.000 Euro
Leipzig - Der Leipziger Grünen-Politiker und Rechtsanwalt Jürgen Kasek (34) wird im Netz massiv bedroht. Der Grund: Rechtspopulisten behaupten, Kasek sei für den brutalen Angriff auf einen Legida-Ordner verantwortlich.
Jetzt hat das Landgericht Leipzig per einstweiliger Verfügung derartige Vorwürfe untersagt, schreibt Kasek auf seiner Facebook-Seite. Sollten sich die Rechtspopulisten nicht daran halten, droht ihnen ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft.
„Der nächste der etwas in dieser Richtung behauptet oder verbreitet darf damit rechnen, dass ich nicht "meine Antifa's" vorbeischicke sondern den Gerichtsvollzieher“, so der Grünen-Politiker. Weiter schreibt er: „Hass und Hetze gehören nicht zur freien Meinungsäußerung. Wer nicht hören will, der wird fühlen.“
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