Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Verbotsverfahren gegen Salafisten-Verein Ansaar wird zur Hängepartie

Leipzig/DPA - Das Verfahren wegen des Verbots des Salafisten-Vereins Ansaar International wird immer mehr zu einer Hängepartie. Der Rechtsanwalt des Vereins stellte am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig 44 weitere Beweisanträge. Darüber musste das Gericht zunächst entscheiden. Bereits in der Vorwoche hatte der Anwalt rund 100 Anträge eingereicht, die der Senat nach umfangreicher Prüfung aber abgewiesen hatte.

Das Bundesinnenministerium hatte die Organisation vor gut zwei Jahren mit der Begründung verboten, dass die Spendensammlungen von Ansaar in der Absicht erfolgt seien, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben.

Weil der Verein gegen das Verbot geklagt hatte, müssen sich nun die höchsten deutschen Verwaltungsrichter mit dem Fall beschäftigen. Das Bundesverwaltungsgericht ist in diesem Verfahren erst- und letztinstanzlich zuständig. Dass am Mittwoch noch eine Entscheidung verkündet wird, ist nicht zu erwarten.

Der zuständige 6. Senat hatte am Mittwoch angedeutet, den Vorsitzenden und Gründer des Vereins als Zeugen anhören zu wollen. Dieser wies am Rande der mündlichen Verhandlung den Vorwurf zurück, mit den Spendengeldern terroristische Vereinigungen im Ausland unterstützt zu haben. „Die Gelder wurden ausschließlich für Hilfsprojekte verwendet“, sagte Joel Kayser der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch.

Es seien auch niemals Zahlungen an Terrorgruppen erfolgt, um Hilfsprojekte durchführen zu können, betonte der 43-Jährige. Man habe Projekte ausschließlich in Gebieten organisiert, die nicht von Terrorgruppen kontrolliert worden seien.

Nach Angaben des Vorsitzenden wurden seit Gründung des Vereins 2012 etwa 5.000 Projekte, darunter auch Krankenhäuser und Trinkwasserbrunnen, unterstützt. Den Wert der Geld- und Sachspenden bezifferte Kayser auf rund 40 Millionen Euro.