Linken-Politikerin im TV: Franziska Riekewald: Wird der MDR zum Helfer im Wahlkampf der Linken?

Leipzig - Hat der MDR einer Politikerin verdeckte Wahlwerbung verschafft? Der Vorwurf steht im Raum, nachdem der öffentlich-rechtliche Sender in seinem TV-Format „Umschau“ eine Linken-Politikerin zu Wahlkampfthemen zu Wort kommen ließ, ohne sie als Politikerin zu kennzeichnen. Dabei war dem MDR der politische Hintergrund bekannt.

Im Fernseh-Beitrag „Was die Mieten steigen lässt“ vom 22. August äußert sich eine junge Mutter, „Anja“ Riekewald aus Leipzig, als angebliche Betroffene zu steigenden Mietpreisen in der Messestadt. Gemeinsam mit ihren zwei Kindern und ihrem Ehemann wird sie dazu in ihrer Privatwohnung im Leipziger Waldstraßenviertel interviewt. Sie kritisiert unter anderem, dass „Normalverdiener“ wie sie aufgrund der Preisexplosion nur noch schwer bezahlbaren Wohnraum fänden.

Das Brisante: Anstelle der Privatperson „Anja“ Riekewald handelte es sich um die Linken-Politikerin Franziska Riekewald, die mit den angesprochenen Themen in den Bundestag gewählt werden möchte. Die 37-Jährige ist nicht nur ehrenamtliche Stadträtin für die Linke in Leipzig, sondern auch Direktkandidatin für die anstehende Bundestagswahl im Wahlkreis 152. Auf den Aufruf des MDR habe sie sich nach eigenen Angaben selbst gemeldet, einen Hinweis darauf teilte sie beim Kurznachrichtendienst Twitter.

Politikwissenschaftler Roger Stöcker von der Uni Magdeburg fordert mehr Transparenz bei öffentlichen Auftritten: „Auf bestimmten politischen Ebenen werden Politiker nicht mehr als Privatperson wahrgenommen“, sagt er. „Das geht schon beim Bürgermeister los.“ Bis zur Wahl und auch danach sei Riekewald eine Person des öffentlichen Lebens, die ganz klar mit offenen Karten spielen sollte.

Auf MZ-Anfrage weist die Politikerin die angebliche verdeckte Wahlwerbung entschieden zurück. Sie sehe sich als eine „normale Frau aus der Bevölkerung, die mit der Wohnungssuche Probleme wie jeder andere habe“. Beim Erstkontakt mit dem MDR habe sie zudem deutlich gemacht, dass sie Stadträtin und Bundestagskandidatin sei. Nach Ausstrahlung habe sie den Sender umgehend auf den falschen Vornamen hingewiesen - der mittlerweile durch den MDR im Beitrag korrigiert wurde.

Der MDR bedauert den Fehler. Auf Anfrage heißt es, die Autoren des Beitrages hätten angenommen, das politische Engagement von Riekewald sei nicht relevant, da sie ausschließlich als Privatperson befragt worden sei. „Das war eine Fehleinschätzung“, sagt MDR-Sprecher Sebastian Henne. Zudem sei der Name falsch notiert worden. In Wahlkampfzeiten werde man bei der Auswahl der Protagonisten für Beiträge künftig prüfen, ob es Interessenkonflikte geben könnte, die das Neutralitätsgebot verletzen. (mz)